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D-22 ÖPNV-Initiative; zur Weiterleitung an: Landesparteitag SPD BW, SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Landtagsfraktion BW

AntragstellerInnen: Stuttgart

ÖPNV-Initiative; zur Weiterleitung an: Landesparteitag SPD BW, SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Landtagsfraktion BW

Wir fordern eine ÖPNV-Initiative für ganz Baden-Württemberg.

Das Land darf nicht nur Ersatzbeschaffungen fördern, sondern soll auch Investitionen in neue Schienenfahrzeuge wie vor 2005 unterstützen, um den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs konsequent voranzutreiben.

Dies gelingt nur mit finanziellen Mitteln des Landes. Des Weiteren fordern wir die Fortführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) nach 2019 und die Anhebung der Förderquote von derzeit 50 Prozent auf 75 Prozent, um die Belastung der Kommunen bei ÖPNV-Projekten zu reduzieren.

Darüber hinaus soll die Vernetzung von Fortbewegungsmitteln wie Bussen und Bahnen, Leihfahrrädern, E-Bikes und Carsharing gefördert werden.

Unsere Zielsetzung ist es, die Belastungen durch Staus, Lärm, Feinstaub und Stickoxide für Mensch und Umwelt zu reduzieren. Dieses Ziel erreichen wir nur durch eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs im gesamten Mobilitätsmix.

Baden-Württemberg hat bundesweit die meisten Verkehrsverbünde. Die Zahl von 21 Verkehrsverbünden soll mittelfristig verringert werden.

Begründung:

Um die Belastung für Mensch und Umwelt durch Staus, Lärm, Feinstaub und Stickoxide zu reduzieren, brauchen wir eine breite ÖPNV-Initiative, die Anreize für bisherige Autofahrerinnen und Autofahrer setzt. Den örtlichen Verkehrsunternehmen droht jedoch ohne Unterstützung vom Land eine Überschuldung, sodass wichtige Investitionen hinsichtlich des Ausbaus vernachlässigt werden und Anschaffungen im Bereich der Schienenfahrzeuge hinausgezögert werden.

Die Reduzierung der Verkehrsverbünde hinsichtlich ihrer Anzahl spart Verwaltungskosten, schafft übersichtlichere Strukturen, ermöglicht mehr Leistung für dasselbe Geld und stärkt darüber hinaus die Innovationskraft der Verkehrsunternehmen.

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Änderungsanträge zu D-22

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
D-22-14 14 Enzkreis

Streiche “mittelfristig“

D-22-14 14 Enzkreis

Streiche “mittelfristig“

D-22-14 14 Enzkreis

Ergänze: “die dann verbleibenden Verkehrsverbünde sollen untereinander bei Übergangserleichterungen zusammenarbeiten. Dazu gehört auch, zu verhindern, dass hohe Ticketpreise beim Übergang zwischen zwei Verbünden anfallen.“

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Um einen Änderungsantrag einreichen zu können, benötigt ihr einen Delegiertenzugang für das Konferenzsystem. Dieser wird vom Landesbüro an die Vorsitzenden der einzelnen Kreisverbände versendet. Zum Anmelden müsst ihr das Widget in der rechten Spalte verwenden.