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G-11 Pflegelohnersatz; zur Weiterleitung an: SPD-Landesvorstand, SPD-Bundesvorstand, SPD-Bundestagsfraktion, Juso-Bundeskongress

AntragstellerInnen: Konstanz

Pflegelohnersatz; zur Weiterleitung an: SPD-Landesvorstand, SPD-Bundesvorstand, SPD-Bundestagsfraktion, Juso-Bundeskongress

Die Jusos Baden-Württemberg fordern eine Lohnersatzleistung für Pflegende, ähnlich einer Regelung des Elterngeldes.

Wer einen Pflegefall in der Familie hat, hat das Recht auf Freistellung von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung, jedoch hat man keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung.

§ 616 BGB gibt einen Anspruch auf Fortzahlung bei Verhinderung für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“. Selbst bei einer langjährigen Betriebszugehörigkeit ist dies jedoch auf 2 Wochen begrenzt.

Danach gibt es keinerlei Lohn durch den*die Arbeitgeber*in.

Auch hat man keine Ansprüche auf eine Lohnersatzleistung gegen staatliche Stellen, denn auch das eingeführte Pflegeunterstützungsgeld (§ 44a Abs. 3 SGB XI) gibt es nur für eine kurze Zeit.

Das Pflegegeld dient lediglich der Deckung des Bedarfs des*der zu Pflegenden, wie der*die Pflegende seinen Unterhalt bestreitet, bleibt nach der aktuellen Rechtslage ihm überlassen.

Begründung:

Wer in Elternzeit geht, erhält zum Ausgleich für den entstehenden Lohnausfall eine Ersatzleistung und zusätzlich Mittel, um den Bedarf des Kindes zu decken.

Bei der Pflege ist dies anders: Hier gibt es nur Mittel, um den Bedarf des*der zu Pflegenden zu decken. Wie der Lohnausfall ausgeglichen wird und so der eigene Lebensunterhalt bestritten werden kann, wird dem*der Pflegenden auferlegt.

Es ist die staatliche Pflicht, Menschen zu unterstützen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen.

Auch können beide Fälle miteinander verglichen werden: In beiden geht ein*e nahe*r Anghörige*r nicht arbeiten, sondern bleibt bei einer Person, die alleine nicht für sich sorgen kann. In beiden Fällen ist die Ursache für dieses Defizit regelmäßig das Alter. Es kann keinen Unterschied machen, ob eine Person zu jung oder zu alt und in Folge des Alters nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen.

Wir müssen dafür sorgen, dass den pflegenden Menschen die Unterstützung zukommt, die sie verdienen: Eine angemessene Lohnersatzleistung, damit jede*r es sich leisten kann, pflegebedürftige Angehörige zu Hause zu pflegen.

Die Weiterleitung an die SPD-Organe ist erforderlich, um bei diesen das Problembewusstsein zu schaffen. Die wenigsten wissen um die konkrete Lage in diesem Bereich, die Aufmerksamkeit der Entscheidungsträger*innen ist daher erforderlich.

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Änderungsanträge zu G-11

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
G-11-11 11 Konstanz

Füge ein in Zeile 11 nach „überlassen“: „und auch das Familiengeld für Pflege, das bei einer Reduktion der Arbeit auf 75-90% einen  Anspruch auf 150,00€ gibt reicht nicht aus: Einerseits können diese 150€ den Ausfall von bis zu 25% des Lohns nicht ausgleichen und außerdem kann es erforderlich sein, die Arbeitsleitung um mehr als 25% zu reduzieren, dann entfällt der Anspruch jedoch vollständig.“

G-11-12 12 Heilbronn

Ergänze am Ende der Forderung: “Menschen, welche eine Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB 2 oder eine Grundsicherung im Alter nach SGB 12 erhalten, sollen zur Entschädigung für ihre aufgebrachte Zeit und Arbeit bei der Pflege ihrer Nächsten eine Erhöhung ihrer Grundsicherung um 20% während der Zeit der Pflege erhalten. Menschen, die Arbeitslosengeld nach SGB 3 erhalten, sollen keine Kürzungen ihrer Leistungen erhalten, wenn sie, aufgrund einer zeitintensiven Pflege, nicht für eine Teilzeitstelle in Frage kommen.”

Änderungsantrag zu G-11 erstellen

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