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S-3 Pflicht zur Gründung eines Betriebsrats; zur Weiterleitung an SPD-Bundestagsfraktion, Bundesministerium für Arbeit und Soziales

AntragstellerInnen: Lörrach

Pflicht zur Gründung eines Betriebsrats; zur Weiterleitung an SPD-Bundestagsfraktion, Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Betriebsräte wichtig für Arbeitnehmer*innen

Wir als SPD haben festgestellt, dass die Gründung eines Betriebsrats als sehr schwierig gilt. Obwohl die Verhinderung des Einrichtens eines Betriebsrats nach §119 BetrVG als Strafe geahndet wird, bleibt es weiterhin schwierig da wo kein Betriebsrat ist einen solchen einzurichten.

Wir wissen als SPD, dass Betriebsräte dafür sorgen,dass die Rechte der Arbeitnehmer*innen geschützt bleiben und das diese

eingehalten werden. Allerdings wissen wir auch, dass die Anzahl der Unternehmen mit Betriebsräten sinkt. Daher müssen wir uns entschieden dafür einsetzen, dass „Gute Arbeit“ gut bleibt und für „Gute Arbeit“ sorgen Betriebsräte. Pflicht zur Gründung eines Betriebsrats

Immer wieder wird der Versuch gestartet, Betriebsräte zu verhindern oder überhaupt versucht die Idee eines Betriebsrats in Keim zu ersticken. Mit einer Pflicht zur Gründung eines Betriebsrats können wir damit rechnen, dass jedes Unternehmen ein solchen Betriebsrat hat und so die Rechte der Arbeitnehmer*innen weiter stark bleiben.

Eine Pflicht würde auch das Bewusstsein für die Notwendigkeit eines Betriebsrats sorgen. Wir müssen weiter die Arbeitnehmer*innen und der Rechte stärken. Nur mit einer starken SPD, der den Rücken der Arbeitnehmer*innen stärkt können wir weiterhin unsere Wähler erreichen und für diese gute Politik betreiben. Daher fordern wir den Bundesparteitag und die Mitglieder der Bundesfraktion sowie den Parteivorstand auf, darauf hinzuwirken, das Betriebsverfassungsgesetz daraufhin zu ändern.

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