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U-5 Plastiktüten-Abgabe

AntragstellerInnen: Konstanz

Plastiktüten-Abgabe

Die Jusos Baden-Württemberg fordern die Einführung einer verpflichtenden Abgabe für Plastiktüten in Höhe von mindestens 25 Cent pro Tüte.

In Deutschland verbraucht ein Bürger laut Bundesumweltamt und Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Durchschnitt 71 Tüten pro Jahr. Dies ist im Vergleich zum EU-Durchschnitt (176 Tüten pro Jahr) ein sehr guter Wert, aber immer noch zu viel. Ein Vorstoß der Europäischen Union, Plastiktüten ganz zu verbieten, scheiterte im März 2015. Seitdem setzt die EU auf eine freiwillige Selbstverpflichtung des Handels.

Bis 2019 soll der Plastiktütenverbrauch pro Kopf auf 90 Tüten sinken. Dieser Wert wird bereits jetzt unterboten. Bis 2025 soll dieser Wert weiter auf 40 sinken. Da der Zielwert für 2019 bereits unterboten wird, sieht Bundesumweltministerin Barbara Hendricks aktuell keinen Handlungsbedarf für die Einführung einer Plastiktüten-Abgabe.

Begründung:

In der EU landen jährlich acht Milliarden Plastikbehälter im Meer und der Landschaft. Dies ist vor allem für Meerestiere gefährlich. So haben nach Schätzungen der EU-Kommission 94% der Nordseevögel Plastikteile im Bauch.

Allein in Deutschland werden jährlich sechs Milliarden Plastiktüten verbraucht. Diese werden größtenteils nicht recycelt oder thermisch verwertet, sondern landen zu 90% auf Mülldeponien. Der enorme Plastiktütenverbrauch ist somit ein großes gesellschaftliches und umweltpolitisches Problem.

Die Einführung einer verpflichtenden Abgabe ist folglich ein erster wichtiger Schritt zur Eindämmung des enormen Plastiktütenverbrauchs in Deutschland.

Bereits am 4. März 2002 führte Irland eine verpflichtende Plastiktüten-Abgabe in Höhe von 15 Cent ein. Dies hatte eine neunzigprozentige Absenkung des Plastiktütenverbrauchs zur Folge. Der durchschnittliche jährliche Verbrauch sank von 328 Tüten auf 18 Tüten pro Kopf.

Eine ähnliche Folge ist in Deutschland abzusehen. Eine Plastiktüten-Abgabe wird den Plastiktütenverbrauch pro Kopf rapide senken und zu einer direkten Verbesserung des Umweltschutzstandards in der Bundesrepublik führen.

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Änderungsanträge zu U-5

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
U-5-1 1 Ostalb

Ersetze Z.1 bis Z.2 durch “ Die Jusos Baden-Württemberg fordern ab 2025 das Verbot von Plastiktüten. Bis dahin soll eine verpflichtende Abgabe für Plastiktüten in Höhe von mindestens 25 Cent pro Tüte existieren. Ab 2030 soll der Besitz und die Einfuhr von Plastiktüten unter Strafe gestellt werden.“

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