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I-1 Privatisierung durch die Hintertür? Autobahnen gehören in die öffentliche Hand – ohne Kompromisse!

AntragstellerInnen: Alb-Donau, Biberach, Bodensee, Göppingen

Privatisierung durch die Hintertür? Autobahnen gehören in die öffentliche Hand – ohne Kompromisse!

Nach monatelangem Ringen fiel die Entscheidung bedenklich schnell: Bundestag und Bundesrat beschlossen Anfang Juni ein umfassendes Gesetzespaket zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern – ohne sich an die sonst übliche Frist zu halten, bei Eingriffen in die Verfassung zwischen Parlamentsbeschluss und dem der Länderkammer mindestens drei Wochen verstreichen zu lassen. Mitunter im Paket enthalten sind Regelungen zur Schaffung einer „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“. Was zunächst unspektakulär, eventuell gar nach einer notwendigen Vereinfachung von Investitionen in die Infrastruktur klingt, birgt Risiken einer Teilprivatisierung: Trotz einiger Verbesserungen am ursprünglichen Gesetzesentwurf.

 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hegten Ende 2016 noch wesentlich radikalere Pläne: So sollte das gesamte Autobahnnetz nach Vorstellung der beiden Konservativen in eine private Gesellschaft überführt werden, an der auch privatwirtschaftliche Investoren Anteile erwerben könnten. Ferner war vorgesehen, dass jene Gesellschaft umfangreiche Kredite aufnehmen könnte, die keinerlei parlamentarischen Kontrollen mehr unterlägen. Schlussendlich sollten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) nahezu unbegrenzt Tür und Tor geöffnet werden, was zusätzlich eine große Privatisierungswelle ausgelöst hätte.

Glücklicherweise kam es hierzu jedoch nicht: Der Gesetzesentwurf wurde in Folge massiven Widerstands der SPD-Bundestagsabgeordneten deutlich abgeändert. Die Einschränkung von Privatisierungsmöglichkeiten, das Verbot einer eigenständigen Verschuldung der Gesellschaft, ihre Finanzierung über den Bundeshaushalt sowie die Ausweitung von Kontrollrechten des Parlaments und des Bundesrechnungshofs sind im entsprechenden Gesetz festgeschrieben.

 

Die Crux liegt jedoch in den Ergänzungen des Grundgesetzes: Während die Union verfassungsrechtliche Privatisierungsschranken zunächst ablehnte, pochte die SPD auf zwei Änderungen. In Artikel 90 des Grundgesetzes wird zum einen festgeschrieben, dass sich die Infrastrukturgesellschaft im unveränderlichen Eigentum des Bundes befindet. Sowohl eine mittelbare als auch eine unmittelbare Beteiligung Dritter an der Gesellschaft und deren Tochtergesellschaften ist ausgeschlossen. Zum anderen werden ÖPP (bei denen -grob formuliert- Privatunternehmen die Fernstraßen planen und umsetzen, die Finanzierung wiederum über einen langen Zeitraum durch Mauteinnahmen oder Steuern gesichert wird)  erschwert.

 

An exakt dieser Stelle ist nun eindeutige Kritik angebracht: Laut Grundgesetz gilt künftig, ÖPP sind „ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen“ (Art. 90 (2) GG). Im Klartext bedeutet dies: Eine materielle Privatisierung, sprich eine Privatisierung im engeren Sinne, ist nicht umsetzbar, ÖPP auf Teilstrecken aber sehr wohl.

 

Wir Jusos Baden-Württemberg bemängeln an der Schaffung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr sowie den damit verbundenen Grundgesetzänderungen:

  • ÖPP -welche von uns laut Beschlusslage auf Bundes- und Landesebene abgelehnt werden- sind weiterhin auf Einzelstrecken realisierbar. Der Begriff „wesentliche Teile“ kann juristisch zu weit ausgelegt werden. Außerdem ist eine Beteiligung privaten Kapitals auch fortan über Genussscheine (Rechte am Reingewinn der Gesellschaft) möglich.
  • Die Schuldenaufnahme durch die Gesellschaft ist zwar im Bundesgesetz untersagt, nicht jedoch in der Verfassung.
  • Im Gesetzespaket zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern wurden insgesamt 13 Grundgesetzänderungen und zahlreiche Begleitgesetze zusammengefasst – dies erhöhte den Druck auf Mitglieder des Bundestags und des Bundesrats, den Maßnahmen trotz der unzureichenden Regelungen bezüglich der Infrastrukturgesellschaft zuzustimmen, da vor allem die Länder positive Effekte des Pakets erreichen wollten und eine Einzelabstimmung über die Gesetze verhindert wurde.

 

Wir stehen unverändert dazu, dass Autobahnen und andere Fernstraßen von staatlichen Institutionen geplant und verwaltet werden müssen – ohne Ausnahme! Jegliche Formen von (Teil-)Privatisierung sowie entsprechende gesetzliche Möglichkeiten, dies zuzulassen, lehnen wir rigoros ab!

Begründung:

Erfolgt mündlich!

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