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D-14 Privatisierung von Autobahnen stoppen; zur Weiterleitung an: Juso Bundeskongress, SPD Landesparteitag, SPD Bundesparteitag

AntragstellerInnen: Alb-Donau gemeinsam mit KV Biberach, KV Bodenseekreis

Privatisierung von Autobahnen stoppen; zur Weiterleitung an: Juso Bundeskongress, SPD Landesparteitag, SPD Bundesparteitag

Die Zeit des neoliberalen Privatisierungswahns ist vorbei. Das hat jetzt glücklicherweise auch die SPD-Bundestagsfraktion erkannt und stellt sich der Forderung der CDU und Finanzminister Wolfgang Schäuble nach öffentlich-privaten Partnerschaften mit Investoren entschieden entgegen.

In verschiedenen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge hat sich gezeigt, dass Privatisierung nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Sie führt bzw. führte vielmehr zu höheren Kosten und schlechteren Leistungen. Als Beispiele in Deutschland sind hier exemplarisch die Post und die Bahn zu nennen oder im internationalen Vergleich auch die Trinkwasserversorgung. Es ist unstrittig, dass eine Leistung nicht allein dadurch besser oder billiger wird, weil sie von einem privaten Unternehmen erbracht wird. Es ist eher so, dass durch die Gewinnerzielungsabsicht bei der Qualität eingespart wird oder die Preise erhöht werden.

Deshalb fordern wir, dass die Privatisierung von Autobahnen durch eine Änderung des Grundgesetzes auch für die Zukunft verhindert wird. Die Bundespartei, Bundestagsfraktion und alle Landesregierungen mit SPD-Beteiligung werden aufgefordert auf diese Grundgesetzänderung hinzuwirken.

Begründung:

Nichts wird besser oder billiger, weil es privatisiert wird. Einrichtungen der Daseinsvorsorge müssen in staatlicher Hand bleiben, damit nicht zukünftig private Unternehmen Gebühren von den Menschen erheben können.

 

Freie Fahrt für freie BürgerInnen!

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Änderungsanträge zu D-14

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
D-14-1-3 1-3 Stuttgart

Streiche Zeilen 1-3

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