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W-10 Reform der Einkommens- und Kapitalertragssteuer; zur Weiterleitung an: SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion

AntragstellerInnen: Ostalb

Reform der Einkommens- und Kapitalertragssteuer; zur Weiterleitung an: SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion

Sowohl die aktuelle Besteuerung von Kapitalerträgen, als auch die Einkommensteuerberechnung offenbaren einen enormen Reformbedarf. Es gibt aber Möglichkeiten, eine gerechte Besteuerung umzusetzen und eine effektive Komplexitätsreduktion unseres Steuersystems durchzusetzen. Die Einführung eines komplexen Kapitalertragssteuersystems neben dem aktuellen Einkommensteuersystem erachten wir aber als enormen Verwaltungsaufwand und äußerst kompliziert. Deshalb fordern wir, das aktuelle System einer pauschalen Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge abzuschaffen, und künftig Kapitalerträge als steuerpflichtiges Einkommen zu behandeln, welches der Einkommensteuer unterliegt. So werden alle Einkünfte einer in der Bundesrepublik Deutschland steuerpflichtigen Person als Einkommen behandelt und unterliegen demselben, für dieses Einkommen gültigen Steuersatz. Die hierfür notwendige Gesetzesänderung wollen wir mithilfe einer Ergänzung des § 2 Abs. 5 EStG um Kapitalerträge jeglicher Art generieren. Zusätzlich zum aktuellen Reformbedarf bei der Einkommensteuertabelle resultiert durch die um Kapitalerträge jeglicher Art ergänzte Bemessungsgrundlage die Notwendigkeit einer weiteren Anpassung. Wir wollen den Grundfreibetrag der Einkommensteuer auf 12.000€ pro Person erhöhen. Um die Steigung der Progressionszonen zu senken und somit geringe und mittlere Einkommen zu entlasten, plädieren wir für einen von 14% auf 24% ansteigenden Grenzsteuersatz bis zu einem Jahreseinkommen in Höhe von 18.000€. In der Progressionszone II soll der Grenzsteuersatz auf 42% ansteigen, allerdings bis zu einem Jahreseinkommen von 65.000€. In der folgenden Proportionalzone I soll ein Grenzsteuersatz von 42% bis zu einem Einkommen von 250.000€ gelten. Die Proportionalzone II impliziert nun einen Grenzsteuersatz von 45% bis zu einem jährlichen Bruttoeinkommen von 500.000€. Darüber hinaus wollen wir eine Proportionalzone III als Reichensteuer einführen, in welcher ein Grenzsteuersatz von 48% auf jeden weiteren Euro des Jahreseinkommens erhoben wird.  Ein höherer Einkommensteuerspitzensatz ist unerlässlich, um niedrige und mittlere Einkommen mittelfristig entlasten und stärkere Umverteilungs- und Gerechtigkeitseffekte initiieren zu können. Zudem wollen wir das ungerechte Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting ersetzen, welches die Kinder der Familie als relevante steuerliche Komponente enthält. Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, Konzepte zu erörtern, die die Benachteiligung von Frauen sowie Umverteilungseffekte von unten nach oben verhindern und Familien effektiv steuerlich begünstigen.

Begründung:

Einkommensteuer und Kapitalertragssteuer – die aktuelle Situation

Im Rahmen der Reform der Kapitalertragssteuer im Jahr 2009 wurde die Besteuerung von Kapitalerträgen von Privatpersonen von der Einkommensteuer entkoppelt. Die Kapitalertragssteuerberechnung erfolgt seit dieser Reform unabhängig von der Einkommensteuerkalkulation. Neben der Einkommensteuertabelle des Bundesfinanzministeriums, die für nichtselbstständige, und im Rahmen der Tätigkeit als Gesellschafter einer Personengesellschaft selbstständige, Arbeitsentgelte gilt, existiert eine pauschale Abgeltungssteuer für alle Arten von Kapitalerträgen in Höhe von 25%, welche von der auszahlenden Bank einbehalten wird. Damit ist die Versteuerungspflicht der Kapitalerträge abgehandelt. Als Freibetrag für die Besteuerung von Kapitalerträgen fungiert hierbei die sogenannte Sparerpauschale, welche sich im Moment auf Kapitalerträge in Höhe von 801€ für Alleinstehende und 1602€ für zusammenveranlagte Personen pro Jahr beläuft. Die Berechnung der Lohnsteuer erfolgt ohne Berücksichtigung weiterer Parameter wie unterhaltspflichtige Personen, Sonderausgaben oder Werbungskosten, relativ simpel: Nach einem Grundfreibetrag in Höhe von aktuell 8.821€ folgen zwei Progressionszonen und zwei Proportionalzonen, welche den jeweiligen Grenzsteuersatz vorgeben. In der Progressionszone I steigt der gültige Grenzsteuersatz bis zu einem Einkommen in Höhe von 13.770€ von 14% auf 24%. Anschließend folgt die Progressionszone II, welche einen von 24% auf 42% steigenden Grenzsteuersatz bis zu einem Einkommen in Höhe von 54.080€ impliziert. Nach den Progressionszonen folgen die beiden Proportionalzonen. Die Proportionalzone I besteuert Einkommen bis zu einer Höhe von 256.304€ mit einem Grenzsteuersatz von 42%. Jeder Euro des Einkommens, welches diesen Betrag übersteigt, wird in der Proportionalzone II, der sogenannten Reichensteuer, mit einem Grenzsteuersatz von 45% belastet.

Die Besteuerung von Kapitalerträgen - widersprüchlich!

Die aktuelle Besteuerung von Kapitalerträgen durch eine pauschale Abgeltungssteuer in Höhe von 25% auf sämtliche Kapitalerträge, welche die Sparerpauschale übersteigen, ist enorm ungerecht und voller Widersprüchlichkeiten. Aus einem pauschalen Abgeltungssteuersatz in Höhe von 25% resultiert zwangsläufig, dass das Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit bei vielen Menschen in unserer Gesellschaft höher besteuert wird, als die Erträge, welche das angelegte Kapital von anderen Menschen erzielt. Wir dürfen es als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht befürworten, dass Menschen, welche täglich für ihr Einkommen arbeiten, einer höheren Besteuerung unterliegen, als die Erträge des Kapitals, welches von anderen Menschen angelegt wird. Außerdem ist das Konzept eines pauschalen Abgeltungssteuersatzes aus Gerechtigkeitsaspekten ungerecht. Ungeachtet der Höhe der Kapitalerträge müssen alle Menschen denselben Steuersatz bezahlen. So sind Umverteilungseffekte ebenso unmöglich wie die stärkere Belastung von stärkeren Schultern.

 

Warum die Einkommensteuertabelle ungerecht ist

Auch die Besteuerung von Arbeitseinkommen in der Bundesrepublik Deutschland ist im Moment sehr ungerecht. Während Menschen bereits ab einem Jahreseinkommen von unter 10.000€, was einem monatlichen Bruttoeinkommen von knapp über 800€ entspricht, einen Grenzsteuersatz von über 14% bezahlen. Insbesondere für Geringverdiener ist die Tatsache, dass sie bereits bei einem äquivalenten Monatseinkommen von knapp über 1.000€ in die Progressionszone II, und damit Lohnsteuersätze von über 24% vorstoßen, ein großes Problem. Gemeinsam mit weiteren Abgaben, wie Sozialversicherungsbeiträgen, reicht das übrige Einkommen nicht aus, um den Lebensunterhalt einer allein lebenden Person abzusichern. An eine Familie ist gar nicht zu denken. Auch mittlere Einkommen werden unnötig stark belastet. Wem ein monatliches Bruttoeinkommen von 4.500€ zur Verfügung steht, der stößt bereits in einen Grenzsteuersatz von 42% vor. Abgesehen von der Tatsache, dass dieser lediglich drei Prozentpunkte unter dem Grenzsteuersatz der Reichensteuer lokalisiert ist, stellt dieser Steuersatz gerade für die Mittelschicht in unserer Gesellschaft, welche sehr häufig an die Finanzierung einer Eigenimmobilie, die Altersvorsorge, ein familiengerechtes Automobil und die Zukunftssicherung der Kinder denkt, eine extrem hohe Belastung dar, die die verfügbare Kaufkraft existenziell schmälert. Insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sehr hohe Einkommen so gering besteuert werden, wie selten nach Ende des zweiten Weltkrieges in der Bundesrepublik Deutschland, erscheint diese Belastung unverhältnismäßig. Auch wer über 256.304€ verdient, was einem Monatseinkommen von über 21.000€ entspricht, wird nicht höher als mit einem Grenzsteuersatz von 45% besteuert. Fakt ist, dass gerade Menschen mit geringen und mittleren Einkommen jeden weiteren Euro ihres Einkommens dringender benötigen als Spitzenverdiener, und dass eine marginale Mehrbelastung von hohen Einkommen einen enormen mathematischen und finanzpolitischen Spielraum im Bereich der unteren beiden Drittel ermöglichen würde. Eine besondere Ungerechtigkeit des deutschen Steuersystems kommen noch hinzu: Das Ehegattensplitting. Nach § 32 a Abs. 5 EstG ist es bei zusammenveranlagten Einkommensteuererklärungen möglich, das insgesamt zu versteuernde Einkommen der Ehegatten zu ermitteln, zu teilen, und die resultierende Einkommensteuer für eine Hälfte zu verdoppeln. Diese Praxis ist schlichtweg absurd, die Progression der Lohnsteuertarife wird dadurch umgangen, und für das Ehepaar resultiert ein Einkommensteuervorteil. Was auf den ersten Blick im Sinne der Förderung von Familien sinnvoll klingt, ist ein enormer Anreiz für den Partner, der über ein geringeres Einkommen verfügt, nicht zu arbeiten. Oftmals sind das in Beziehungen aufgrund der immer noch bestehenden Gender Pay Gap die Frauen. Der Staat fördert somit, dass Frauen nicht arbeiten. Diese Möglichkeit wird insbesondere von Besserverdienern in Anspruch genommen, da ein Einkommen ausreicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Da gerade bei Besserverdienern die Progression der Grenzsteuersätze sehr hoch ins Gewicht fällt, profitieren sie auch in enormer Art und Weise vom Ehegattensplitting. Neben der Tatsache, dass Frauen effektiv daran gehindert werden, auf dem Arbeitsmarkt aktiv zu werden, und somit zu unserer volkswirtschaftlichen Gesamtleistung beizutragen, werden Gutverdiener von den Lohn- und Einkommensteuerzahlungen geringer Einkommen quersubventioniert, und effektive Umverteilungseffekte von unten nach oben entstehen.

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Änderungsanträge zu W-10

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
W-10-13-25 13-25 Mannheim

Streichung von „Um die Steigung … effektiv steuerlich begünstigen“ (Z.13-25)

W-10-19 19 Emmendingen

“…ein Grenzsteuersatz von 55%…“ statt “…ein Grenzsteuersatz von 48%…“

Um die soziale Mittelschicht zu stärken, empfinden wir es als angebracht den Grenzsteuersatz auf 55% anzuheben. So stehen dem Staat mehr steuerliche Mittel zur Finanzierung von Sozialreformen zur Verfügung.

Änderungsantrag zu W-10 erstellen

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