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E-10 Reform der International Financial Reporting Standards (IFRS); zur Weiterleitung an: SPD-Bundestagsfraktion, S&D-Fraktion

AntragstellerInnen: Ostalb

Reform der International Financial Reporting Standards (IFRS); zur Weiterleitung an: SPD-Bundestagsfraktion, S&D-Fraktion

Wir fordern das Europäischen Parlament und die EU-Kommission dazu auf, gemeinsam mit dem International Financial Reporting Interpretations Committee einen Ausschuss einzusetzen, welcher eine grundlegend reformierte europäische Rechnungslegung erarbeitet. Die Erarbeitung der Rechnungslegung soll unter der Maßgeblichkeit der Intention des Gläubigerschutzes und des Vorsichtsprinzips statt vor dem Hintergrund der Investoreninformation erfolgen. Zudem soll eine Übersichtlichkeit gewährleistet werden, um einen zu hohen bürokratischen Aufwand bei der Jahresabschlusserstellung zu vermeiden. In diesem Zusammenhang soll neben einer Reduktion der Einzelbewertungsvorschriften zugunsten von generellen Bewertungsprinzipien auch das dreischichtige Modell des aktuellen Systems hinterfragt werden.

Begründung:

Aufgrund der zunehmenden Globalisierung des Wirtschaftslebens und der zunehmenden Interaktion von Unternehmen verschiedenster Branchen im internationalen Kontext offenbarte sich in den 90er-Jahren auch die Notwendigkeit einer einheitlichen, standardisierten Rechnungslegungsvorschrift im europäischen Kontext. Aus heterogenen Vorschriften hinsichtlich der Bewertung von Vermögenswerten des Anlage- und Umlaufvermögens und Verbindlichkeiten, Fremd- und Eigenkapitalpositionen resultierte ein enorm hohes Maß der Verwirrung und der fehlerhaften Fundamentalanalyse der Bonität und wirtschaftlichen Situation von Unternehmen. Während beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland das oberste Ziel der Rechnungslegung des HGBs der Gläubigerschutz ist, was sich insbesondere im Vorsichtsprinzip in seinen Ausprägungen zeigt, gilt im angelsächsischen Raum die Übersicht über die tatsächlichen wirtschaftlichen Vermögensverhältnisse als übergeordnete Intention des Rechnungslegungsverfahrens. Während beispielsweise in Deutschland Wertpapiere des Handelsvermögens höchstens zu Anschaffungskosten bilanziert werden dürfen, sind Zuschreibungen auf den aktuellen Marktwert in Großbritannien obligatorisch, was zwar den aktuellen Wert des Unternehmens abbildet, aber nicht realisierte Gewinne ausweist und als Bemessungsgrundlage der Ausschüttung an Aktionäre miteinbezieht. Die IFRS, welche als Konzernabschlussverfahren in der Europäischen Union obligatorisch ist, sollte eine Harmonisierung der Regeln der einzelnen Mitgliedsstaaten und eine einheitliche Unternehmensbewertung ermöglichen. Neben dem IFRS-Abschluss müssen Kapitalgesellschaften allerdings weiterhin eine Steuerbilanz nach den Rechnungslegungsvorschriften des Ursprungslandes ausfertigen, um den Anspruch des Fiskus zu ermitteln. Die IFRS offenbarten in den letzten Jahren jedoch zunehmende Schwächen, sowohl was die Bewertung von Vermögenswerten und Schulden angeht, als auch in Bezug auf bürokratische Hürden und Unübersichtlichkeit. So bestehen die IFRS aus einem 3-Schalen-Modell, dem Rahmenkonzept, welches lediglich ein Grundgerüst der Intentionen charakterisiert und grobe Richtlinien und Verfahren an den Tag legt, die International Accounting Standards (IAS) und die International Financial Reporting Standards, welche diese konkretisieren und eine ausführliche Einzelfalldifferenzierung der Bewertung von Vermögen, Schulden, Eigenkapital und Fremdkapital sowie für die Gewinn- und Verlustrechnung von kapitalmarktorientierten Unternehmen vornehmen und Bewertungsvorschriften beinhalten. Insgesamt umfassen die IFRS mehrere tausend Seiten, mit Bewertungsvorschriften, die sich in Details auch widersprechen. Für Unternehmen ist der Aufwand, der ohnehin durch zwei Abschlüsse nach HGB und IFRS verdoppelt wurde, beinahe ins Unermessliche gestiegen, dazu kommen die enorme Unübersichtlichkeit der Vorschriften sowie sich jährlich verändernde Einzelnormen. Die Jahresabschlussaufstellung ist teuer, komplex und enorm zeitaufwändig. Neben den organisatorischen Problemen kommt hinzu, dass die Intention des IFRS und die daraus resultierenden Bewertungsvorschriften nah am angelsächsischen Prinzip der tatsächlichen Bewertung von Vermögenswerten und Schulden orientiert ist. Konkret bedeutet das, dass die oberste Maßgabe des HGB, das Vorsichtsprinzip zum Schutz der Gläubiger, dauerhaft ausgehebelt ist, und nicht realisierte Gewinne in der Bilanz angesetzt werden, und auch Grundlage des Jahresüberschusses sind. Da deutsche Unternehmen ihre Gewinnausschüttung weiterhin auf Grundlage des HGB-Abschlusses vornehmen, sofern sie nicht nach der Rechtsform der SE firmieren, ist zwar eine Ausschüttung von Unternehmenssubstanz ausgeschlossen, aber dennoch wird für Gläubiger, Investoren und insbesondere kleine Privatanleger ein oftmals falscher Eindruck der Daten des Unternehmens erweckt. Beide Problematiken erfordern dringende Reformen, auch wenn die Notwendigkeit einer einheitlichen Rechnungslegung auf keinen Fall bestritten werden kann, und die IFRS im vergangenen Jahrzehnt enorme Vorteile für das Wirtschaftsleben in der Europäischen Union und in der Interaktion im internationalen Kontext ermöglichten.

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Änderungsanträge zu E-10

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E-10-Titel Titel Konstanz

Änderung des Titels in „Aufbau eines European Financial Reporting Standards“

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