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G-10 Reform des Elterngelds; zur Weiterleitung an: SPD Bundestagsfraktion, SPD Landtagsfraktion, SPD Bundesverband, Juso Bundeskongress

AntragstellerInnen: Calw

Reform des Elterngelds; zur Weiterleitung an: SPD Bundestagsfraktion, SPD Landtagsfraktion, SPD Bundesverband, Juso Bundeskongress

Wir Jusos fordern daher das Elterngeld in folgender Art zu ändern:

  • Der Prozentsatz zum Gehalt des Elterngeldes steigt Gehalt mit dem Höchstsatz, also 2770 oder mehr, um 2% alle hundert €. Dies bedeutet mit 2670€ Gehalt 69% davon Elterngeld. Mit 2570€ 71% usw.

  • Der Sockelbetrag von 300€ soll auch 500€ angehoben werden.

  • Das Elterngeld soll nicht mehr mit anderen Sozialleistungen wie Hartz IV verrechnet werden können.

Begründung:

Wer in Elternzeit geht bekommt derzeit in Deutschland 67 Prozent des letzten Nettogehalts, maximal aber 1800. Nach unten besteht bis auf den Sockelbetrag von mindestens 300€ jedoch keine Grenze. Dies bedeutet, dass wer schon mit seinem Nettogehalt am Monatsende fast alles aufbraucht kann unmöglich auf ein Drittel des Gehalts verzichten und in Elternzeit gehen. Dies trifft vor allem Väter, gerade unterer Einkommensschichten.

Zahlen aus dem dritten Quartal 2016 machen dies deutlich.915.00 Menschen nahmen Elterngeld in Anspruch. Davon waren knapp 160.000 Männer. Also nur 17,4 Prozent.

Die Verteilung sah so aus:

  • 48,6% erhielten ein Monatliches Nettogehalt zwischen 1500 und 2770€

  • 25,9% erhielten den Höchstsatz des Elterngeld mit einem Nettogehalt von 2770€ oder mehr

  • 18,5 der Empfänger besaßen ein Nettogehalt von höchstens 1500€

  • 7% besaßen gar kein Einkommen und erhielten den Sockelbetrag von 300€

Daraus wird ersichtlich dass besserverdienende deutlich besser gestellt sind als Geringverdienende. Nur wer es sich leisten kann hat daher die Möglichkeit in Elternzeit zu gehen.

Dazu kommt, dass im Gegensatz zur Vorgängerleistung, dem Erziehungsgeld, gibt es das Elterngeld nicht zusätzlich zu Sozialleistungen, sondern wird mit diesen verrechnet. Das hat zu einer deutlichen Schlechterstellung der unteren Einkommensgruppen, vor allem Arbeitslose und Alleinerziehende, geführt.

Dies ist nicht mit den Sozialdemokratischen Werten vereinbar! Die Möglichkeit auf freie Lebensplanung und Selbstverwirklichung darf nicht vom Geldbeutel abhängen, und der Staat muss garantieren dass alle faire Chancen geniesen.

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Änderungsanträge zu G-10

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
G-10-1-2 1-2 Konstanz

Das Elterngeld ist dahingehend zu reformieren, dass es zukünftig progressiv, einkommensabhängig, ausgestaltet wird.

G-10-5 5 Stuttgart

Streiche Z. 5

G-10-5 5 Böblingen

Streiche Z.5

Konstanz

Ersetze Zeilen 1-2 durch „Das Elterngeld ist dahingehend zu reformieren, dass es zukünftig progressiv, einkommensabhängig, ausgestaltet wird.“

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