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W-7 Reform des Kreditwesengesetzes (KWG); zur Weiterleitung an: SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Bundesparteitag

AntragstellerInnen: Ostalb

Reform des Kreditwesengesetzes (KWG); zur Weiterleitung an: SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Bundesparteitag

Wir fordern, im Kreditwesengesetz künftig deutlich stärker zwischen verschiedenen Kreditinstituten zu differenzieren. Einerseits möchten wir eine Differenzierung nach der Rechtsform betonen, andererseits ist es deutlich wichtiger, zwischen Banken mit ausgeprägtem Retail-Geschäft, Kreditinstituten mit starkem Corporate-Geschäft und insbesondere Banken mit starker Finanzmarktorientierung, den sogenannten Investmentbanken, zu differenzieren. Diese Differenzierung darf sich nicht auf einzelne Rechtsnormen des Kreditwesen- und Kapitalanlagegesetzbuches beschränken, sondern muss in der Definition eines Kreditinstitutes nach § 1 KWG implementiert werden. Ein Trennbankensystem ist existenziell relevant für die Systemstabilität, die Sicherstellung einer dem spezifischen Bankenrisiko angemessenen Liquidität und Solvabilität sowie für die Sicherung von Einlagen von Privatkunden. Auf Grundlage der Einführung eines Trennbankensystems fordern wir außerdem eine gesetzliche Regelung, die den Ausschluss des Grundsatzes „Too big to fail“ für Investmentbanken implementiert. Bei Banken mit Fokus auf dem Retail- und Corporate-Geschäft wollen wir einen Eingriff des Staates hingegen nicht prinzipiell gesetzlich ausschließen, da das berechtigte Interesse unserer Gesellschaft an der Sicherung der Spareinlagen von Privatkunden und KMUs sorgfältig abzuwägen ist. Durch die Einführung eines Trennbankensystems ist es zudem möglich, die Regulierungen, welche eine Insolvenz von vornherein verhindern sollen, den spezifischen Bankenrisiken anzupassen. Wir fordern hierbei bei Investmentbanken nochmals erhöhte Solvabilitätsanforderungen im Vergleich zu den gültigen Basel III – Richtlinien. Künftig sollen Investmentbanken an eine Eigenkapitalquote von mindestens 12%, zusammengesetzt aus 7% hartem Kernkapital, 2% weichem Kernkapital und 3% Ergänzungskapital gebunden sein. Darüber hinaus soll ein Zusatzpuffer in Höhe eines Kapitalerhaltungspuffers von 3,5% und eines antizyklischen Kapitalpuffers von 0-3,5% implementiert werden. Außerdem sind Ausweitungen der Kompetenzen der Bankenaufsicht ebenso notwendig, wie eine Erweiterung der Publizitätspflichten der Investmentbanken. Im Bereich der Genossenschaftsbanken und der Anstalten des öffentlichen Rechts sind hingegen erhebliche Abbaumöglichkeiten bei Regulierungen gegeben. Eine Befreiung der Regulierungen von Basel III, mit gleichzeitiger Vorgabe entschärfter Regulierungsmaßnahmen, ist notwendig. Insbesondere eine Ausnahme von der Finanzierung europäischer Einlagensicherungsfonds ist eine Voraussetzung, um die Wettbewerbsfähigkeit der Volksbanken und Sparkassen nicht ohne Sicherheitsindikator zu gefährden. Interne Richtlinien in Bezug auf Eigengeschäfte und das Risikomanagement sind bei Genossenschaftsbanken und Anstalten des öffentlichen Rechts deutlich höher als gesetzliche Regulierungen. Eine Insolvenz ist in schlichtweg kein reales Risiko. Um diese auch in der Theorie auszuschließen, und über eine Grundlage für die Ausnahme von Basel III – Regulierungen zu verfügen, fordern wir eine gesetzliche Kodifizierung der Anlagerichtlinien für Kreditinstitute in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft und Anstalt des öffentlichen Rechts. Unser Ziel ist es, im Bereich der Kreditinstitute eine klare Trennung zwischen Investmentgeschäft und Kundengeschäft zu implementieren. Kundeneinlagen dürfen nicht zur Quersubventionierung von Investmentgeschäften genutzt werden. Im Schatten der Banken, welche im Fokus der regulierenden Behörden standen, sind aber Investmentgesellschaften wie der weltweit größte Vermögensverwalter Blackrock und Finanzholdinggesellschaften zu einer immer größeren Institution der Finanzwelt geworden und verfügen mittlerweile über eine enorme Macht in den Märkten. Wir fordern die Europäische Union dazu auf, sich mit einer stärkeren Regulierung des Geschäftes dieser Gesellschaften, analog zu den Basel – Richtlinien für Kreditinstitute auseinanderzusetzen. Konkret fordern wir, eine erhöhte Publizitätspflicht zu implementieren und Investmentgesellschaften zudem zu einem Quartalsbericht zu verpflichten, bei welchem sämtliche Beteiligungstransaktionen offengelegt werden müssen. Außerdem müssen auch hier Eigenkapitalanforderungen und Regulierungen in Bezug auf derivative Finanzprodukte umgesetzt werden. Ohne eine konsequente Regulierung von Beteiligungsgesellschaften und Finanzholdinggesellschaften lässt sich das Kapital der Kleinsparer, welche sich den Gesellschaften anvertrauen, nicht effektiv schützen.

Begründung:

Nach der Weltwirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009, welche vielen Menschen in der europäischen Union und den Vereinigten Staaten ihren Arbeitsplatz, ihre wirtschaftliche Existenz und die sichere Anlage ihres Vermögens kostete, oder diese zumindest existenziell gefährdete, diskutierten die Wirtschafts- und Finanzminister über eine bessere Regulierung des Bankensystems. Im europäischen und amerikanischen Kontext wurden durchaus Maßnahmen getroffen, welche künftig das allgemeine und spezifische Bankenrisiko begrenzen und somit die Einlagen der Sparer absichern. Neben der doppelten Absicherung durch Fonds für Spareinlagen für Kreditinstitute in der Bundesrepublik Deutschland und wichtige Reformen im Rahmen der Basel-Regulierungsmaßnahmen, welche unter anderem erhöhte Anforderungen an das harte Kernkapital von Kreditinstituten stellt, eine bessere Überwachung der Tätigkeit von Kreditinstituten durch Aufsichtsbehörden garantiert, und zudem erhöhe Publizitätspflichten implementiert, wurden konkrete Verbesserungen geschaffen, welche eine Reduktion der Insolvenz- und Solvabilitätsgefährdung ermöglichen. Dennoch hat die Bundesregierung die maßgeblichste Gesetzesgrundlage für Kreditinstitute, das Kreditwesengesetz (KWG) kaum angetastet. Dabei ist eine Reform dringend notwendig, substanzielle Veränderungen sind unerlässlich. Das Kreditwesengesetz wurde im Dezember 1934 verabschiedet und trat am 1.1.1935 in Kraft. Das Grundgerüst des Gesetzes, unter anderem die Definition von Kreditinstituten und Finanzinstituten, ist bis heute fast unverändert. Doch gerade die Weltwirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009 hat hier einen erhöhten Regulierungsbedarf offenbart. So differenziert das aktuelle Kreditwesengesetz zwar zwischen Kreditinstituten, Finanzinstituten, Finanzholdinggesellschaften und Versicherungsgesellschaften, nimmt aber keine Ausdifferenzierung zwischen verschiedenen Organisationsstrukturen von Kreditinstituten vor. Eine globale Investmentbank vor dieselben gesetzlichen Vorschriften zu stellen, wie eine Genossenschaftsbank, ist nicht nur ungerecht, sondern finanzwirtschaftlich alles andere als sinnvoll.

 

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