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U-13 Regionale Ungleichheiten von Strompreisen bekämpfen - Netzentgelte vereinheitlichen!; zur Weiterleitung an: Bundeskongress

AntragstellerInnen: Stuttgart

Regionale Ungleichheiten von Strompreisen bekämpfen - Netzentgelte vereinheitlichen!; zur Weiterleitung an: Bundeskongress

Bei der Betrachtung der Strompreise in Deutschland ist ersichtlich, dass die Strompreise regional, und nicht aufgrund der unterschiedlichen Anbieter*innen, stark variieren. Während die Strombezugskosten, EEG- und KWK-Umlage, sowie die Stromsteuer (nahezu) keinen Einfluss auf die regionale Ungleichheit der Strompreise haben, sind es vor allem die Netznutzungsentgelte (kurz: Netzentgelte) und die Konzessionsabgaben, welche die Ungleichheit begründen. Dabei sind die Netznutzungsentgelte sowohl in ihrer absoluten Höhe als auch in ihrer Variabilität deutlich ausschlaggebender für die Ungleichheit von Strompreisen als die Konzessionsabgaben. So liegen beispielsweise die Netzentgelte im brandenburgischen Havelland bei 9,5 ct/kWh und im bayrischen Aschaffenburg bei 4,54 ct/kWh. Für einen 4-Personen Haushalt mit einem Verbrauch von 4000 kWh/Jahr bedeutet dies zusätzliche Kosten von knapp 200€ pro Jahr. Im Durchschnitt sind die Netzentgelte in Ostdeutschland um 54% höher als die in Westdeutschland.

Hierfür gibt es drei wesentliche Gründe:

Nach dem Mauerfall und der Wiedervereinigung war es notwendig, beide Stromversorgungssysteme, das der BRD und das der ehemaligen DDR, auf den gleichen technischen Stand zu bringen. Daher wurde von 1990 bis 2005 in erheblichem Maße der Netzaus- und Umbau in Ostdeutschland betrieben. Die in der Stromnetzentgeltverordnung in Anlage 1 aufgeführten betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauern gehen in die Ermittlung der kalkulatorischen Abschreibung zur Bestimmung der jährlichen Netzkosten ein. So werden beispielsweise Freileitungsnetze über 40 – 50 Jahre abgeschrieben. Daher kann davon ausgegangen werden, dass die im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung getätigten Investitionen im Netzausbau in Ostdeutschland dazu führen, dass die Netzentgelte dort wesentlich höher sind. Es handelt sich hierbei also um eine historisch begründete höhere Belastung für die Verbraucher*innen in Ostdeutschland. Es ist absurd, dass noch Jahrzehnte später weiter Generationen für eine Umstellung des DDR Stromsystems zahlen müssen.

Der zweite wesentliche Grund, der u.a. mit einer Studie des Leipziger Instituts für Energie nachgewiesen werden konnte, ist, dass die Leistungsdichte (die Entnahmeleistung pro Netzkilometer) eindeutig mit der Höhe der Netzentgelte korreliert. So sind die Netzentgelte in ländlichen Gebieten tendenziell höher als in der Stadt, weil hier ein viel längeres Verteilnetz benötigt wird. Das Verhältnis Abnehmer*innen/Fläche ist in der Stadt deutlich besser, was dazu führt, dass hier die Netzentgelte geringer sind. Dies ist auch ein Grund dafür, dass die Netzentgelte bei Stadtwerken meist geringer sind als bei großen Verteilnetzbetreibern. Die demographische Entwicklung wird diesen Effekt noch verstärken: Da die Abwanderung in ländlichen Regionen, insbesondere in Ostdeutschland, hoch ist, werden die Leistungsdichte der Netze sinken und die Betriebskosten der Netze auf weniger Verbraucher*innen umgelegt. Dies wird dazu führen, dass hier die Netzentgelte noch weiter steigen. Die günstige Versorgung durch Stromnetze als Teil der Infrastruktur und der öffentlichen Daseinsvorsorge darf nicht nur dem städtischen Raum vorbehalten sein, sondern muss für alle erschwinglich sein.

Der dritte wesentliche Grund ist mit dem ungleichen Ausbau von erneuerbaren Energieanlagen. Gerade in Brandenburg gibt viele Windenergieanlagen, die in ihrer Stromeinspeisung fluktuieren. Je nach Wetterlage wird hier besonders viel Strom erzeugt, wo besonders wenig verbraucht wird. Die Kosten für den Transport des überschüssigen Stroms entfallen auf den Netzbetreiber, der wiederum diese Kosten an die Verbraucher*innen weitergibt. Die meisten erneuerbaren Energien werden, im Gegensatz zu konventionellen Großkraftwerken, nicht direkt an das Hochspannungsnetz, sondern an die Mittelspannungs- oder Verteilnetze angeschlossen. Diese Kosten werden auch auf die Verbraucher*innen im Gebiet des regionalen Verteilnetzbetreibers umgelegt, obwohl die Gesamtbevölkerung davon profitiert. Somit werden die Kosten der Energiewende in Form von Netzentgelten auf einen sehr geringen Anteil der Bevölkerung, der sich überproportional in Ostdeutschland befindet, umgelegt. Es kann nicht sein, dass einerseits der Ausbau der erneuerbaren Energien gefordert werde, aber andererseits Regionen, die beim Ausbau vorangehen, dafür mit höheren Netzentgelten bestraft werden.

Die durch Netzentgelte hervorgerufenen Ungleichheiten bei Strompreisen sind also im wesentlichen durch historische Gegebenheiten, die demografische Entwicklung sowie die uneinheitliche Umlage der Kosten des Netzausbaus im Zuge der Energiewende zu erklären. All diese Faktoren stehen einer gerechten Kostenverteilung im Sinne einer solidarischen und nachhaltigen Gesellschaft diametral entgegen. Die Politik muss dafür Sorge tragen, dass öffentliche Daseinsvorsorge nicht davon abhängt, ob eine Person in der Stadt oder auf dem Land lebt.

Daher unterstützen die Jusos die Forderung der ostdeutschen Bundesländer im Bundesrat, die Netzentgelte innerhalb Deutschlands zu vereinheitlichen. Dies soll durch eine Umlage, die Teil der Netznutzungsentgelte ist, geschehen.

Begründung:

erfolgt mündlich

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Änderungsanträge zu U-13

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
U-13-1 1 Konstanz

Verschiebe Z.1 bis Z.44 in die Begründung

U-13-1-51 1-51 Tübingen

Verschieben in Begründung von Zeile 1 -50 und Ersetzten von Zeile 51 “Daher unterstützen die Jusos” durch “Die Jusos unterstützen”.

U-13-51 51 Karlsruhe-Stadt

Streiche Z.51 “Netzengelte” und ersetze durch “Entgelte auf Übertragungsnetzebene”.

U-13-53 53 Karlsruhe-Stadt

Ergänze Z. 53 nach “geschehen.”: “Eine Einführung von bundesweit einheitlichen Entgelten auf Verteilnetzebene lehnen wir aufgrund der hohen Anzahl von Verteilnetzbetreibern jedoch ab.Entgegen des Beschlusses des Bunderates setzen wir uns für eine vollständige Abschaffung vermiedener Netzentgelte ein, wie sie durch die Bundesnetzagentur vorgeschlagen wird. In Zeiten, in denen der hauptsächliche Kostentreiber die Kapazität des Netzes ist und nicht nur von Übertragungs- auf Verteilnetzebene, sondern auch umgekehrt erfolgt, ist dieses Konzept nicht mehr zeitgemäß.”

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