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J-4 „Reichsbürger*innen“ entgegentreten!; zur Weiterleitung an: SPD-Landesparteitag, SPD-Landtagsfraktion

AntragstellerInnen: Zollernalb

„Reichsbürger*innen“ entgegentreten!; zur Weiterleitung an: SPD-Landesparteitag, SPD-Landtagsfraktion

Die Jusos Baden-Württemberg fordern:

Zum geeigneten behördlichen Umgang von staatlichen Angestellten und Beamt*innen mit sogenannten „Reichsbürger*innen“ ist folgendes umzusetzen:

Leitfäden und Schulungen, die sowohl auf Inhalte der Bewegung als auch Möglichkeiten zur souveränen Reaktion auf „reichbürgerliche“ Provokationen eingehen,  werden vermehrt angeboten. Über die Einführung verpflichtender Weiterbildungen in dieser Hinsicht ist gemeinsam mit den zuständigen Gewerkschaften und dem Beamtenbund zu entscheiden.

Zur Aufklärung der Bevölkerung und Prävention der weiteren Verbreitung der kruden „Reichsbürger*innen“-Ideologie sollen ferner:

  1. Stiftungen, Vereine und Initiativen, die entsprechende Angebote erarbeiten sowie Ausstiegshilfen aus der Szene bieten, durch das Land stärker finanziell gefördert werden.
  2. Einheiten zu diesem Thema im Gemeinschaftskunde- oder Politikunterricht an sämtlichen Schularten ab der 9. Klasse behandelt werden.

 

Begründung:

Oktober 2016: Ein selbsternannter „Reichsbürger“ schießt auf mehrere Polizist*innen, vier von ihnen werden zum Teil schwer verletzt, einer erliegt den Verletzungen später im Krankenhaus. Vor dieser Gewaltattacke hatte die Polizei in Georgensgmünd (Bayern) versucht, bei dem 49-jährigen Täter Waffen sicherzustellen.

Ein erschreckendes Beispiel für ein mittlerweile weit verbreitetes Phänomen – die „Reichsbürgerbewegung“.  Seit Jahren fallen die Anhänger*innen der Ideologie in der gesamten Bundesrepublik auf: Sie drangsalieren Angestellte und Beamt*innen auf Behörden, verzögern die Arbeit staatlicher Institutionen durch die Bombardierung von ellenlangen und inhaltlich unzulänglicher Dokumente, bedrohen Politiker*innen demokratischer Parteien und Verbände.

Politisch sind die „Reichsbürger*innen“ zwar keine homogene Gruppe, doch eine Reihe von Behauptungen haben alle gemein: So erkennen sie die Bundesrepublik Deutschland nicht an und sind der festen Überzeugung, im Deutschen Reich (in den Grenzen von 1937) zu leben. Hierbei stützen sie sich auf die Annahme, es habe zur Beendigung des zweiten Weltkriegs zwar eine Kapitulation der Wehrmacht gegeben, jedoch nie einen gültigen Friedensvertrag zwischen den Siegermächten und dem Deutschen Reich. Die Deutschlandverträge aus den 1950er-Jahren und der Zwei-plus-vier-Vertrag von 1990 entkräften diese Behauptung aber eindeutig.

Der Geschichtsrevisionismus ist fester Bestandteil ihrer Argumentation, auch wenn dies nicht immer offensiv zur Schau gestellt wird. In diesem Sinne weigern sie sich, den Gesetzen und Verordnungen innerhalb der Bundesrepublik Folge zu leisten. Insbesondere das Leisten von Steuern, Abgaben, Bußgeldern etc. wird entschieden abgelehnt.

„Reichsbürger*innen“ sprechen staatlichen Angestellten jegliche Legitimation ab und ersetzen deren Hoheitsgebiete gedanklich durch ihre eigenen verzerrten politischen Vorstellungen.  Mittlerweile ist rund um die „Reichsbürger*innen“ ein regelrechter Markt entstanden: Ausweise, Kennzeichen oder sonstige Fantasiedokumente werden als Ersatz von amtlichen Personalausweisen, Kfz-Kennzeichen usw. vertrieben.

Nachweisbar wachsend sind die Verbindungen und Verflechtungen der „Reichsbürgerbewegung“ zu rechtsextremistischen Kreisen, allerdings ist dies kein durchgängiges Merkmal. An manchen Stellen ist nationalsozialistisches und antisemitisches, an anderen monarchisches Gedankengut zu beobachten.

Schon lange kann die „Reichsbürgerbewegung“ nicht mehr als bloßes Ärgernis verharmlost werden; zu groß sind ihre Einflüsse und der Anteil begangener Straftaten. Vor allem Politiker*innen, Beamt*innen und Anstellte auf kommunalen und Landesbehörden werden mit den „Reichsbürger*innen“ konfrontiert. Sie müssen vor dem steigenden Gewaltpotenzial geschützt und in dieser Hinsicht thematisch besser weitergebildet werden. Außerdem muss das Land dieses Phänomen ernst nehmen und in die Prävention sowie Ausstiegsarbeit investieren.

Da aktuell selbst die Popkultur vom Weltbild der „Reichsbürger*innen“  beeinflusst wird (Aussagen von Xavier Naidoo, das Lied „Marionetten“ der Söhne Mannheims), ist Handeln und entschlossenes Gegenwirken der Zivilgesellschaft geboten: Mehr Demokratie, weniger Verschwörungstheorie!

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Änderungsanträge zu J-4

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
J-4-12 12 Konstanz

Streiche Z.12-13

J-4-12-13 12-13 Karlsruhe-Stadt

Streiche Zeile 12 bis 13

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