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U-8 Reparieren statt wegwerfen – Wegwerfkultur eindämmen; zur Weiterleitung an: SPD Bundestagsfraktion, SPD Landtagsfraktion, SPD Bundesverband, Juso Bundeskongress

AntragstellerInnen: Calw

Reparieren statt wegwerfen – Wegwerfkultur eindämmen; zur Weiterleitung an: SPD Bundestagsfraktion, SPD Landtagsfraktion, SPD Bundesverband, Juso Bundeskongress

Wir Jusos unterstützen diesen Ansatz unserer Schwedischen Genosse und fordern daher:

  • Senkung der Mehrwertsteuer von Reparaturdiensten aller Art von bisher 19 Prozent auf 7 Prozent

  • Die Möglichkeit für Privatpersonen die Hälfte der Arbeitskosten bei der Reparatur von ihrer eigenen Einkommenssteuer abziehen können.

  • Geplante Obsoleszenz bei Haushaltsgeräten bei der absichtlich vom herstellenden Unternehmen die Lebensdauer des Geräts verkürzt oder begrenzt wird, um Kunden zum Neukauf zu zwingen, soll verboten und mit angemessenen Strafen Sanktioniert werden.

Begründung:

Am 20 September letzten Jahres hat die Rot-Grüne Regierung in Schweden dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Mehrwertsteuer von Reparaturdiensten aller Art von bisher 25 Prozent auf 12 Prozent senkt. Außerdem sollen Privatpersonen die Hälfte der Arbeitskosten bei der Reparatur von Haushaltsgeräten wie Kühlschränken, Mikrowellen, Geschirrspülern, Waschmaschinen oder Fahrrädern von ihrer eigenen Einkommenssteuer abziehen können. Dies soll einen Anreiz geben, seine Dinge reparieren zu lassen, anstatt sie wegzuwerfen und neu zu kaufen. Dies schafft bessere Möglichkeiten um nachhaltiger konsumieren.

Als Ausgleich für Einbusen der Steuern aus Produktverkäufen wird dafür die Reparaturbranche gefördert und schafft vor allem Arbeitsplätze die vor Ort verwurzelt sind.

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Änderungsanträge zu U-8

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
U-8-1 1 Karlsruhe-Stadt

Ersetze Zeile 1 durch “Wir Jusos Baden-Württemberg fordern einen Ansatz vergleichbar mit dem Modell in Schweden:”

U-8-3-4 3-4 Stuttgart

Streiche Z.3-4

U-8-3-4 3-4 Karlsruhe-Stadt

Streiche Zeile 3 und 4

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