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J-21 Säkularisierung der Landesverfassung; zur Weiterleitung an: SPD Landesparteitag, SPD Landtagsfraktion

AntragstellerInnen: Stuttgart

Säkularisierung der Landesverfassung; zur Weiterleitung an: SPD Landesparteitag, SPD Landtagsfraktion

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert eine Verfassungsänderung im Landtag zu beantragen im Sinne eines säkularen und neutralen Staats

– Alle Paragraphen in denen sich auf Gott, das christliche Sittenrecht oder die christliche Überlieferung berufen wird sollen gestrichen oder umformuliert werden

– Besonders die folgenden Artikel sollen weltanschaulich neutral umformuliert werden und auf einen religiösen Bezug dezidiert verzichten:

  • Präambel bzw. Vorspruch: „Im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, die Freiheit und Würde des Menschen zu sichern, dem Frieden zu dienen, das Gemeinschaftsleben nach den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit zu ordnen […].“
  • Artikel 1: „(1) Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.“
  • Artikel 3: „(1) Die Sonntage und die staatlich anerkannten Feiertage stehen als Tage der Arbeitsruhe und der Erhebung unter Rechtsschutz. Die staatlich anerkannten Feiertage werden durch Gesetz bestimmt. Hierbei ist die christliche Überlieferung zu wahren.“
  • Artikel 12: „(1) Die Jugend ist in Ehrfurcht vor Gott, im Geiste der christlichen Nächstenliebe, zur Brüderlichkeit aller Menschen und zur Friedensliebe, in der Liebe zu Volk und Heimat, zu sittlicher und politischer Verantwortlichkeit, zu beruflicher und sozialer Bewährung und zu freiheitlicher demokratischer Gesinnung zu erziehen.“
Begründung:

In zahlreichen Verfassungen anderer Bundesländer (Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein) findet sich ausdrücklich kein Bezug auf einen Gott. Der Versuch einiger schleswig-holsteinischer Abgeordneten einen Gottesbezug in die Landesverfassung einzubauen fand zurecht keine ausreichende Mehrheit.

Denn: Deutschland ist nach dem Grundgesetz ein religiös-weltanschaulich neutraler Staat (u.a. Art. 4, Art.140). Diese Neutralität sollte sich auch in der Landesverfassung Baden-Württembergs wiederfinden. Dieses Anliegen sollte uns als SPD ein besonders wichtiges sein, denn die SPD hatte schon immer ein besonderes Interesse an einem säkularen Staat, da er für uns eine Grundvoraussetzung für ein friedliches Zusammenleben darstellt. Allerdings werde, so der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatsminister Rolf Schwanitz, die im Grundgesetz verankerte weltanschauliche Neutralität des Staates nicht umfassend durchgesetzt. Man sei gegenüber den Kirchen und gegenüber den Gläubigen tolerant, aber Deutschland habe keine Staatskirche. Wir sehen das genauso. Unser Antrag ist explizit nicht gegen Gläubige und auch nicht gegen die Kirchen gerichtet, sondern hat ein ganz anderes Interesse.

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Änderungsanträge zu J-21

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
J-21-1 1 Ostalb

Ersetze Überschrift durch “Streichung der christlich-normativen Gebote aus der Landesverfassung“

J-21-1 1 Ostalb

Ersetze Z. 1 bis 4 durch: “Die SPD Landtagsfraktion wird aufgefordert eine Verfassungsänderung im Landtag zu beantragen, die im Sinne eines neutralen Staates keine christlich-normativen Gebote oder Bezüge auf die christliche Überlieferung aufweisen.“

J-21-7 7 Ostalb

Streiche Z.7 – Z.9

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