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S-5 Selbstständige in der GKV; zur Weiterleitung an: Landesdelegiertenkonferenz Jusos Baden-Württemberg

AntragstellerInnen: Ulm

Selbstständige in der GKV; zur Weiterleitung an: Landesdelegiertenkonferenz Jusos Baden-Württemberg

Der Betrag für Selbstständige in der GKV muss angepasst werden. In der GKV nimmt der Anteil der Rückstände zu, da Selbstständige sowohl Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberbeiträge zahlen und mit ihren Zahlungen massiv im Rückstand sind. Es ist daher nicht gerecht, dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass Selbstständige gut verdienen (werden). Es muss einen individuellen Beitrag für die Selbstständigen geben.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

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Änderungsanträge zu S-5

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
S-5-1 1 Konstanz

Streiche Zeile 1: „Der Betrag“ bis „angepasst werden“

S-5-4 4 Ravensburg

füge in Zeile 4 nach „geben“ ein: „und die Mindestbemessungsgrenze muss entweder abgeschafft oder auf 450€ gesenkt werden.“

S-5-4 4 Karlsruhe-Stadt

Füge nach Z.4 ein: Dieser Beitrag soll progressiv ansteigen. Außerdem fordern wir die Versicherungspflicht mit Versicherungspflichtgrenze auch für Selbstständige und Freiberufler einzuführen.

Da Selbstständige unabhängig vom Einkommen versicherungsfrei sind, daher sich in der PKV versichern können, wechseln viele Selbstständige im mittleren Alter in die PKV. Dabei geraten jedoch viele in wirtschaftlich schwierigen Jahren in eine Kostenfalle, in der sie die hohen Beiträge der PKV nur noch schwer begleichen können. Die einzige Möglichkeit für diese Personengruppe wieder in die GKV einzutreten, führt häufig über den kompletten Arbeitsverzicht und Harz IV. Über 55 ist der Wechsel zudem überhaupt nicht mehr möglich. Durch späten Eintritt in die Selbstständigkeit, z. B. nach langer Festanstellung, als Alleinerziehende(r), Rückkehrer aus dem Ausland oder als Immigrant, haben viele auch nicht lange genug in die PKV eingezahlt um Alterungsrückstellungen anzulegen. Es ist nicht einzusehen, warum Selbstständige und Freiberufler nicht wie Arbeitnehmer unter die Versicherungspflicht fallen sollten und so einerseits wichtige Beitragszahler der GKV verloren gehen und andererseits die Rückkehr in die GKV nur durch Aufgeben der Selbstständigkeit möglich ist.
S-5-Titel Titel Konstanz

Ersetze im Titel „GKV“ durch „Bürgerversicherung“

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