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G-3 Sozialhilfe gerecht gestalten

AntragstellerInnen: Ludwigsburg

Sozialhilfe gerecht gestalten

Der Sozialstaat ist fundamentaler Bestandteil einer gerechten Gesellschaft. In einer solidarischen Gesellschaft können sich alle Menschen darauf verlassen, dass sie bei Verlust ihrer Arbeit, bei Unfällen oder Krankheit nicht um ihre Existenz fürchten müssen. Dieses Prinzip erst hat dazu geführt, dass die Menschen ein Leben in Sicherheit, statt in immerwährender Angst führen können.
Das deutsche Sozialversicherungssystem finanziert sich aktuell durch Sozialversicherungsbeiträge. Dabei galt es lange als unumstößliches Prinzip, dass ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen diese Beiträge hälftig finanzieren. Dieses Prinzip wurde im Bereich der Krankenversicherung aufgeweicht und nur noch ArbeitnehmerInnen sollen nun die steigenden Kosten im Gesundheitswesen finanzieren. Dies halten wir Jusos für falsch und wollen zurück zur vollständigen Parität bei allen Sozialversicherungsbeiträgen.
Die Arbeitslosenversicherung als Teil der Sozialversicherung gewährt den Menschen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Bei Jobverlust wird für einen Zeitraum von 12 Monaten 60% des vorherigen Einkommens gezahlt. Sofern Kinder vorhanden sind, erhöht sich dieser Satz auf bis zu 67% des letzten Nettogehalts. Älteren ArbeitnehmerInnen über 50 Jahren steht eine Bezugsdauer des sogenannten ALG I bis zu 24 Monate zu. Wenn nach Ablauf dieser 12 bzw. 24 Monate keine neue Arbeit gefunden werden konnte, greift das Arbeitslosengeld II im Netz der sozialen Sicherung.
Wir Jusos wollen die Arbeitslosenversicherung langfristig zu einer Arbeitsversicherung umwandeln, die nicht erst greift, wenn die Arbeitslosigkeit bereits eingetreten ist. So sollen Langzeitarbeitskonten entstehen, die den Menschen selbst die Möglichkeit geben, sich zu qualifizieren und ihre Lebens-Arbeitszeit freier zu gestalten. Durch ein engmaschiges Netz zwischen ArbeitgeberInnen und der Bundesagentur für Arbeit soll die Möglichkeit geschaffen werden, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen. Bis eine solche Arbeitsversicherung aber Realität wird, wollen wir das ALG I weiterentwickeln und ein ALG Q einführen. Dabei soll die Bezugsdauer von ALG I auf 48 Monate erhöht, wenn die Betroffenen sich weiter qualifizieren. Dieser positive Anreiz soll Menschen eine weitergehende Qualifikation ermöglichen.
Außerdem sehen wir Handlungsbedarf beim Arbeitslosengeld II. Das derzeitige ALG II-System basiert auf dem Prinzip des Förderns und Forderns. Dabei sollen Menschen, die ALG II beziehen durch umfassende Fördermaßnahmen unterstützt werden, wieder im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Dadurch wird vor allem eine niedrige Sockelarbeitslosigkeit sichergestellt. Dieses Prinzip hat sich grundsätzlich bewährt.
Wir Jusos erkennen allerdings, dass der ALG II-Regelsatz nicht einem würdigen Existenzminimum entspricht. Insbesondere Kindern und Jugendlichen kann daher keine gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. Wir sprechen uns deswegen für eine neue Berechnungsgrundlage des Soziokulturellen Existenzminimums aus, die Aspekte der gesellschaftlichen Teilhabe stärker berücksichtigen. Der ALG-II-Regelsatz muss auf ein ordentliches Niveau steigen.
Außerdem findet das Fördern oft nicht in ausreichendem Rahmen statt. Durch mangelnde Vielfalt in den Angeboten werden die Betroffenen dazu gezwungen, jede Qualifizierungsmaßnahme unabhängig von ihren persönlichen Interessen anzunehmen. Wir Jusos wollen deshalb eine deutliche Erhöhung der Mittel für Qualifizierung und Fördermaßnahmen, um eine inhaltliche Breite der Lehrgänge und Qualifizierungsmaßnahmen zu ermöglichen. Dies setzt gleichermaßen eine Erhöhung der BeraterInnen voraus, damit Betroffene hinsichtlich möglicher Qualifikationen kompetent beraten werden. Nur wenn das Fördern funktioniert, kann es auch ein Fordern geben.
Die Möglichkeit für die ArbeitsvermittlerInnen, bei Nicht-Erscheinen der Betroffenen Sanktionen zu erheben, hat teils positive und teils negative Effekte erzeugt. Der Regelsatz kann um 10%, 30% oder sogar 100% gekürzt werden, wenn Menschen entweder nicht zu Beratungsterminen erscheinen oder vermittelte Stellen nicht antreten. Davon wird zwar von den MitarbeiterInnen der Jobcenter oft Gebrauch gemacht, doch eine recht hohe Quote von nahezu 40% an erfolgreichen Anfechtungen dieser Maßnahmen, etwa weil die Betroffenen im Vorfeld nicht über mögliche Konsequenzen ihrer Handlungen aufgeklärt wurden, zeigen, dass zu häufig leichtfertig sanktioniert wird.
Weiterhin können Städte und Kreise durch das Optionsmodell Jobcenter betreiben. Sie entscheiden damit über die Sozialhilfe, deren Leistungsträger sie sind. Dadurch ist es im Besonderen bei Options-Jobcentern möglich, dass Vorgaben hinsichtlich der Leistungserbringungsquote gesetzt und somit Sanktionen erzwungen werden. Ein solches Vorgehen lehnen wir als Jusos ab, denn dadurch wird das Grundprinzip von Fördern und Fordern untergraben.
Studien zeigen allerdings, dass verhängte Sanktionen oft eine positive Wirkung entfalten können, weil sich Betroffene dadurch intensiver darum bemühen, wieder zurück in Arbeit zu kommen. Manchmal führen sie aber auch zu sozialer Isolation und Abschottung und im schlimmsten Fall zu Obdachlosigkeit und Verwahrlosung. Wir Jusos erkennen, dass das Instrument der Sanktionen nötig ist, um eine Handhabe zu haben, die Menschen zur Teilnahme an der Reintegration in den Arbeitsmarkt zu zwingen. Gleichzeitig zeigt die hohe Anfechtungsquote, dass dieses Instrument oft falsch eingesetzt wird. Wir fordern daher eine grundlegende Überarbeitung der Verhängungspraxis von Sanktionen. Künftig sollen Sanktionen nur nach ausführlicher vorheriger Beratung und Aufklärung über drohende Maßnahmen erfolgen dürfen. Auch dürfen sie nicht isoliert in Kraft treten, sondern müssen mit einer ausführlichen Begutachtung der persönlichen Situation der Betroffenen einhergehen. Psychologische Beratung und persönliche Unterstützung etwa durch SozialarbeiterInnen müssen insbesondere bei den Personen erfolgen, die durch die Sanktionen in die völlige Isolation abzurutschen drohen. Eine Altersdiskriminierung, wie sie aktuell durch ausgeweitete Sanktionsmöglichkeiten für unter 25-Jährige besteht, lehnen wir grundsätzlich ab.
Gerade Kinder leiden unter der Arbeitslosigkeit ihrer Eltern und sind besonders stark betroffen, wenn Sanktionen erlassen werden. Deshalb fordern wir Jusos eine deutliche Ausweitung des Existenzminimums für Kinder. Wenn Sanktionen bei Eltern drohen, muss durch das Jobcenter und die Sozialbehörden die Situation der Kinder genau betrachtet werden. Gegebenenfalls müssen diese zusätzlich gefördert und unterstützt, sowie zusätzliche Beratungsgespräche mit den Eltern geführt werden. Wenn eine Gefährdung des Kindeswohles nicht ausgeschlossen werden kann, müssen Sanktionen ausgesetzt werden.

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge zu G-3

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
G-3-17 17 Ravensburg

füge in Z.17 ab „sollen“ ein: “zusätzlich zum ALG I

G-3-27 27 Stuttgart

Streiche Z.27 ab “Dieses“

G-3-52-64 52-64 Heidelberg
  •       Ersetze Zeile 52-64 :“ Hartz-IV-Sanktionen sind nicht zu rechtfertigen, und daher abzuschaffen. Hartz 4 ist auf das Existenzminimum angelegt und darf daher nicht unterschritten werden. Um den Anspruch des Förderns doch zu erhalten, könnte ein Anreizmodell ein geeigneter Mechanismus sein, da es Menschen Selbstvertrauen in eigene Arbeit und Leistungen gibt, anstatt sie mit Strafen zu gängeln.
G-3-62 62 Pforzheim

Füge ein in Z. 62 nach “drohen.“: “Darüber hinaus fordern wir, dass den ArbeitsvermittlerInnen ein Ermessensspielraum zusteht, ob beim Vorliegen eines Pflichtverstoßes überhaupt eine Sanktion verhängt wird, und wenn ja in welcher Höhe. Hierbei darf die Sanktion keinesfalls höher ausfallen als nach der momentanen Regelung. “

G-3-62-64 62-64 Mannheim

Streiche ab Z. 62 “Eine“ bis Z.64 “ab.“

G-3-62-64 62-64 Böblingen

Streiche von “Eine Altersdiskriminierung“ bis “grundsätzlich ab.“.

G-3-71 71 Karlsruhe-Stadt

Füge in Zeile 71 folgenden Text aus Antrag G5 ab Zeile 133 ein:
“Zumutbarkeitsgrenzen erhöhen
Wir fordern die Anhebung der Zumutbarkeitsgrenzen für die Aufnahme von Arbeit nach § 10 SGB II Zumutbarkeit. Nach dem Förderungsprinzip ist die Vermittlung in eine Arbeit weit unter dem Qualifikationsniveau der ursprünglichen Tätigkeit als berufliche Sackgasse einzustufen. Durch die Aufnahme einer Beschäftigung unterhalb des Qualifikationsniveaus wird die Möglichkeit einer erneuten Einstellung im ursprünglichen Qualifikationsbereich stark abgesenkt. Außerdem verringert sich die zur Verfügung stehende Zeit für die Suche nach einer qualifizierten Tätigkeit. Dauerhafte Beschäftigung im Niedriglohnsektor kann die Folge sein. Stattdessen fordern wir, dass angebotene und anzunehmende Jobs in Zukunft das Qualifikationsniveau der Beschäftigten maßgeblich mitberücksichtigen.”

Änderungsantrag zu G-3 erstellen

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