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W-6 Steuerbetrug verhindern: Mehr Steuerfahnder einsetzen; zur Weiterleitung an: Landesdelegiertenkonferenz Jusos Baden-Württemberg

AntragstellerInnen: Ulm

Steuerbetrug verhindern: Mehr Steuerfahnder einsetzen; zur Weiterleitung an: Landesdelegiertenkonferenz Jusos Baden-Württemberg

Es sollte vom Finanzamt überprüft werden, ob eine Zugehörigkeit zu politischen Parteien und zu Gewerkschaften vorhanden ist. Alternativ sollten die Parteien und Gewerkschaften ihre Mitglieder direkt beim Finanzamt angeben sodass nur noch ein Abgleich der Daten erfolgen muss. Dies könnte über anonyme Schlüssel erfolgen.

Begründung:

Viele Leute geben bei der Steuererklärung Spenden an politische Parteien an, obwohl sie diesen nicht angehören. Des Weiteren geben Sie eine nicht vorhandene Mitgliedschaft bei Verdi an, um mehr Steuerrückerstattung zu erhalten. Das ist höchst unsolidarisch und einfach betrügerisch! Bessere Kontrollen wären angemessen.

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Änderungsanträge zu W-6

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
W-6-4 4 Heilbronn

Füge ein in Z.4 “Dies soll gewährleistet werden durch eine deutliche Personalaufstockung bei den Finanzämtern.“.

Änderungsantrag zu W-6 erstellen

Um einen Änderungsantrag einreichen zu können, benötigt ihr einen Delegiertenzugang für das Konferenzsystem. Dieser wird vom Landesbüro an die Vorsitzenden der einzelnen Kreisverbände versendet. Zum Anmelden müsst ihr das Widget in der rechten Spalte verwenden.