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G-8 Steuerüberschuss für mehr Solidarität im Gesundheitssystem einsetzen; zur Weiterleitung an: Landesdelegiertenkonferenz Jusos Baden-Württemberg

AntragstellerInnen: Ulm

Steuerüberschuss für mehr Solidarität im Gesundheitssystem einsetzen; zur Weiterleitung an: Landesdelegiertenkonferenz Jusos Baden-Württemberg

Jeder Mensch zahlt einen bestimmen Betrag abhängig vom Gehalt in die gesetzliche Krankenversicherung. Für Empfänger von Arbeitslosengeld II übernimmt dies der Staat. Allerdings werden vom Bund derzeit nur ca. 90 Euro pro Person in die Kassen einbezahlt. Dies ist deutlich zu wenig, da Erfahrungswerte zeigen, dass pro Person ein Betrag von 180 bis 200 Euro notwendig wäre. Wenn der Bund den angemessenen Beitrag für Bezieher von Arbeitslosengeld II zahlen würde, müssten die Kassen den Zusatzbeitrag nicht so hoch ansetzten.

Solidarität sieht anders aus. Deshalb fordern wir, dass der Beitragssatz für Bezieher von Arbeitslosengeld II auf mindestens 180 Euro pro Person angehoben wird. Denn nur so lässt sich der Finanzierungsbedarf gerecht aufteilen. Dies soll mit Hilfe des Steuerüberschusses gewährt werden. Derzeit mangelt diese Umsetzung nur am Bundesfinanzminister, weil er die schwarze Null halten will.

Begründung:

Erfahrungswerte zeigen, dass pro Person ein Betrag von 180 bis 200 Euro notwendig angemessen wäre, um die gesetzlichen Systeme der Krankenversicherung nicht unmäßig zu belasten.

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Änderungsanträge zu G-8

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
G-8-8 8 Karlsruhe-Stadt

Streiche “Derzeit mangelt diese Umsetzung nur am Bundesfinanzminister, weil er die schwarze Null halten will” in Zeile 8ff.

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