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J-16 Straftatbestand der Verunglimpfung des Bundespräsidenten abschaffen; zur Weiterleitung an: Juso-Bundeskongress

AntragstellerInnen: Konstanz

Straftatbestand der Verunglimpfung des Bundespräsidenten abschaffen; zur Weiterleitung an: Juso-Bundeskongress

Die Jusos Baden-Württemberg fordern die Abschaffung des § 90 im Strafgesetzbuch.

Ein höheres Strafmaß für Beleidigungen oder Verunglimpfungen gegenüber dem Bundespräsidenten ist aus Gründen der Gleichheit unangemessen. Die regulären Paragrafen bieten ausreichend Schutz vor Beleidigungen. Nach der Abschaffung der sogenannten Majestätsbeleidigung (§ 103 StGB) ist dieser Schritt nur konsequent.

Begründung:

2017 wurde der § 103 im Strafgesetzbuch durch die Auseinandersetzung zwischen Jan Böhmermann und dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan heiß diskutiert. Die Bundesregierung unter SPD-Beteiligung sah die regulären Straftatbestände als „ausreichend für den Ehrenschutz von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“ an. Thomas Oppermann bezeichnete den Paragrafen als „ein Relikt aus dem vorletzten Jahrhundert.“ Im Januar 2018 wird das geplante Gesetz zur Aufhebung der Majestätsbeleidigung in Kraft treten. Insofern ist es logisch, den gleichen Anspruch an den deutschen Bundespräsidenten zu stellen.

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