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G-7 Strategie gegen Wohnungslosigkeit; zur Weiterleitung an: SPD-Landesparteitag, Juso Bundeskongress

AntragstellerInnen: Stuttgart

Strategie gegen Wohnungslosigkeit; zur Weiterleitung an: SPD-Landesparteitag, Juso Bundeskongress

Grob gefasst lassen sich unter dem Begriff „wohnungslos“ Personen verstehen, die aufgrund besonderer Zugangsprobleme, wie finanzieller und/ oder nicht-finanzieller Art, einen dringenden Wohnungsbedarf vorweisen und der „besonderen institutionellen Unterstützung zur Erlangung und zum Erhalt angemessenem Wohnraum bedürfen.“ (vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V.)

 

. Wir fordern die gesamtdeutsche statistische Erhebung wohnungsloser Menschen, wie sie bereits in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bayern, vollzogen wird.

 

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAG W) nimmt Schätzungen zu den Wohnungslosenzahlen in Deutschland vor. Im Jahr 2014 lag der Wert bei 335.000 Menschen die ohne Wohnung seien. Prognose steigend. Deshalb fordert die BAG W seit 2012 eine Nationale Strategie zur Überwindung von Wohnungsnot und Armut in Deutschland und formuliert anlässlich der Bundestagswahl 2017 das Aktionsprogramm „Wohnungslosigkeit überwinden!“

 

Dieses enthält folgende Punkte:

  1. Soziale Wohnraumförderung durch den Bund stärken Der Bund muss wieder Verantwortung in der Wohnungspolitik übernehmen. Die Dezentralisierung auf die Länder durch die Föderalismusreform von 2006 erweist sich immer mehr als Fehlentscheidung. Deshalb fordern wir eine feste Verankerung der Wohnungspolitik auf der Ebene des Bundes.
  2. Den gesetzlichen Rahmen zur Verhinderung von Wohnungsverlusten stärken  2.1 Ein Verfassungsrecht auf Wohnen ins Grundgesetz aufnehmen, und zwar nach dem Vorbild des Artikels 47 der Brandenburgischen Landesverfassung:

Wohnen (1) Der Staat ist verpflichtet, im Rahmen seiner Kräfte für die Verwirklichung des Rechts auf eine angemessene Wohnung zu sorgen, insbesondere durch Förderung von Wohneigentum, durch Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus, durch Mieterschutz und Mietzuschüsse. (2) Die Räumung einer Wohnung darf nur vollzogen werden, wenn Ersatzwohnraum zur Verfügung steht. Bei einer Abwägung der Interessen ist die Bedeutung der Wohnung für die Führung eines menschenwürdigen Lebens besonders zu berücksichtigen.

                               2.2 Bei der Übernahme von Schulden für Unterkunft und Heizung sollte – wie im Sozialgesetzbuch XII – auch im Sozialgesetzbuch II die Möglichkeit einer Leistungsgewährung als Beihilfe vorgesehen werden.

2.3 Die Kürzungsmöglichkeit der Kosten von Unterkunft und Heizung im Rahmen der Sanktionierung von Pflichtverstößen – bei den Unter-25-Jährigen sogar in verschärfter Form – ist ersatzlos zu streichen.

  1. Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit Bedrohte zählen Es ist eine gesetzlich verpflichtende, bundeseinheitliche geschlechtsdifferenzierte Wohnungsnotfallstatistik einführen (Bedrohte und Betroffene).
  2. Wohnungsverluste verhindern Wir fordern ein Förderprogramm zum Aufbau von kommunalen Fachstellen zur Verhinderung von Wohnungsverlusten unter Beteiligung der Dienste der Freien Wohlfahrtspflege mit Schwerpunkt im ländlichen Raum. Das Programm sollte ein Volumen von insgesamt 50 Mio. Euro und eine Laufzeit von 4 Jahren umfassen.
  3. Wohnungslose mit Wohnungen versorgen Ohne Wohnung ist alles nichts. Die Wohnungsversorgung geht an den wohnungslosen Menschen in Deutschland vorbei. Deshalb fordern wir:

5.1 Förderprogramm »Pro Wohnen« Das Förderprogramm »Pro Wohnen« (Umfang: 40 Mio. Euro, Laufzeit: 4 Jahre) soll Netzwerke von privaten Vermietern oder Wohnungsunternehmen mit Kommunen und freien Trägern fördern:

  • ŸŸ zur Prävention von Wohnungsverlusten
  • ŸŸ zur Erschließung von Wohnraum zur Vermietung an Menschen in Wohnungsnot

im privaten Vermietermarkt und im Bereich der organisierten Wohnungswirtschaft

5.2 Förderprogramm »Von der Straße in die Wohnung« Das Förderprogramm »Von der Straße in die Wohnung« (Umfang: 10 Mio. Euro, Laufzeit: 4 Jahre) soll wohnungslose Menschen, auch langzeitwohnungslose Menschen auf der Straße durch

  • ŸŸ aufsuchende Hilfen auf der Straße,
  • ŸŸ Akquise von Immobilien,
  • ŸŸ und wohnbegleitende Hilfen

fördern.

Wir fordern, diese Anliegen der BAG W zu unterstützen. Wohnungslose Menschen müssen sowohl gesellschaftlich als auch politisch in den Blick genommen werden. Mit einer Nationalen Strategie und einer bundesweiten Zählung können ganz praktische Problemanzeigen aufgenommen und sozialpolitisch angegangen werden. Nur auf diese Weise, wenn Hintergründe, Bedarfe und Möglichkeit erkannt werden, können auch präventive Schritte gegen den exponentiellen Anstieg der Wohnungslosigkeit in Deutschland vorgenommen werden.

 

Begründung:

erfolgt mündlich

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Änderungsanträge zu G-7

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
G-7-6-7 6-7 Rastatt / Baden-Baden

Streiche Zeile 6 und 7

G-7-14 14 Rastatt / Baden-Baden

Einfügen in Zeile 14: Wir unterstützen die BAGW bei nachfolgenden Forderungen:

G-7-15 15 Rastatt / Baden-Baden

Streiche Zeile 15

G-7-15 15 Rastatt / Baden-Baden

Streiche Zeile 15

G-7-17-19 17-19 Konstanz

Ersetze in Zeilen 17-19 „Die Dezentralisierung auf die Länder durch die Föderalismusreform

von 2006 erweist sich immer mehr als Fehlentscheidung. Deshalb fordern wir eine feste Verankerung

der Wohnungspolitik auf der Ebene des Bundes.” durch „Daher fordern wir, die soziale Wohnraumförderung in der Bundespolitik wieder in den Fokus zu rücken und massive Unterstützung der Länder durch den Bund.“

G-7-20-27 20-27 Konstanz

Streiche Zeilen 20-27

G-7-25-26 25-26 Mannheim

Streiche Z. 25 ab “(2)“ bis Z.26 “steht.“

G-7-25-27 25-27 Tübingen

Streiche von „(2) Die Räumung“ bis Ende Zeile 27.

G-7-31-32 31-32 Mannheim

Streiche Z. 31 bis Z.32

G-7-31+32 31+32 Böblingen

Streiche Z.31+32

G-7-33 33 Alb-Donau

Streiche Zeile 33 “Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit Betroffene zählen“

erfolgt mündlich
G-7-35 35 Alb-Donau

Ergänze in Zeile 35 “3“.

erfolgt mündlich
G-7-37 37 Alb-Donau

Streiche Zeile 37 “Das Programm“ bis Zeile 38

erfolgt mündlich
G-7-37-38 37-38 Konstanz

Streiche in Zeilen 37 bis 38 „Das Programm sollte ein Volumen von insgesamt 50 Mio. Euro und eine

Laufzeit von 4 Jahren umfassen.”

G-7-39 39 Alb-Donau

Ergänze Zeile 39 “4“

erfolgt mündlich
G-7-40 40 Biberach

Ersetze Zeile 40 ab “Deshalb fordern wir“ bis Ende durch: “Landes- und Bundesregierung werden aufgefordert, entsprechende Förderprogramme aufzulegen bzw. bestehende Förderprogramme finanziell besser auszustatten.“

G-7-41-42 41-42 Konstanz

Streiche in Zeilen 41-42 „(Umfang: 40 Mio. Euro, Laufzeit: 4 Jahre)”

G-7-48 48 Konstanz

Streiche in Zeile 48: (Umfang: 10 Mio. Euro, Laufzeit: 4 Jahre)

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