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S-19 Trendwende in der Organspendepolitik; zur Weiterleitung an: SPD Landesverband, SPD-Bundestragsfraktion

AntragstellerInnen: Rastatt / Baden-Baden

Trendwende in der Organspendepolitik; zur Weiterleitung an: SPD Landesverband, SPD-Bundestragsfraktion

Die Jusos Baden-Württemberg fordern, dass die Organspende für alle Verstorbenen in Deutschland zum Standard wird. Wer dem nicht oder nur teilweise entspricht, muss und darf dagegen jederzeit Widerspruch erheben und wird ins nationale Widerspruchsregister aufgenommen. In dieses Register kann sich jeder online oder beispielsweise auf dem Bürgeramt eintragen und bekommt einen Nicht-Organspenderausweis ausgestellt. Vollmündige Minderjährige können nach Vollendung des 14. Lebensjahres über ihre Organspende entscheiden. Die Krankenanstalten sind verpflichtet, vor Entnahme der Organe das Widerspruchsregister zu befragen. Im Allgemeinen kann sich am österreichischen Modell orientiert werden.

Begründung:

Begründung erfolgt mündlich.

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Änderungsanträge zu S-19

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
S-19-1 1 Karlsruhe-Stadt

Ersetze Z.1 bis Z. 5 “ausgestellt“ durch: “Wir setzen uns dafür ein, dass, angelehnt an Regelungen in den USA, bei der Ausstellung eines Personalausweises auch immer Angaben zur Organspende gemacht werden müssen. Personen, die der Organspende zustimmen erhalten einen Aufkleber, der die Zustimmung verdeutlicht.“

S-19-6 6 Karlsruhe-Stadt

Ersetze Z.6 “Die Krankenanstalten“ bis Z.7“ durch “Die bestehende erweiterte Zustimmungsregelung soll weiterhin aufrechterhalten werden, sodass bei unbekanntem Willen der verstorbenen Person Angehörige entscheiden können“

Änderungsantrag zu S-19 erstellen

Um einen Änderungsantrag einreichen zu können, benötigt ihr einen Delegiertenzugang für das Konferenzsystem. Dieser wird vom Landesbüro an die Vorsitzenden der einzelnen Kreisverbände versendet. Zum Anmelden müsst ihr das Widget in der rechten Spalte verwenden.