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B-10 Umsetzung der Inklusion – Dauer der Schulpflicht muss erhöht werden; zur Weiterleitung an: SPD Landtagsfraktion, SPD Bundestagsfraktion

AntragstellerInnen: Waldshut

Umsetzung der Inklusion – Dauer der Schulpflicht muss erhöht werden; zur Weiterleitung an: SPD Landtagsfraktion, SPD Bundestagsfraktion

Durch Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention erkennt auch Deutschland das Recht behinderter Menschen auf Bildung an.
Wir fordern, dass die Schulpflicht für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die durch Krankheit oder Behinderung ihren gewünschten Schulabschluss nicht innerhalb der Zeit der Schulpflicht absolvieren können, verlängert werden kann.
Es muss gesetzlich möglich sein, dass Schüler, die durch Krankheit oder Behinderung eine oder mehrere Klassenstufe(n) wiederholen mussten oder zeitweilig keine (Regel-)Schule besuchen konnten, an einer Regelschule ihren gewünschten Abschluss machen können. Nach § 84 Absatz 2 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg kann die Schulpflicht für einer „auf der Grundschule aufbauenden Schule“ für zwei Jahre verlängert werden, wenn der Schüler einen Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot hat. Diese zwei Jahre sollten aber auf mindestens 5 Jahre, im (begründeten) Einzelfall auch mehr, verlängert werden können, damit auch kranke/behinderte Schüler, die zuvor an einer anderen Schule waren (z. B. Hauptschule/Realschule oder Fernschule), die Möglichkeit haben, einen höherwertigen Abschluss (z. B. Realschulabschluss/Abi an einer Regelschule und auch an einem beruflichen Gymnasium) zu machen.
Gerade durch Krankheit und Behinderung müssen Schüler oft Umwege gehen. Es kann beispielsweise sein, dass ein Schüler krankheitsbedingt für seinen Schulabschluss solange braucht, dass er bereits über 20 Jahre alt ist (beispielsweise durch krankheitsbedingte zeitweilige Unterbrechung des Schulbesuches) und nicht mehr schulpflichtig. Möchte dieser Schüler dann einen höherwertigen Abschluss machen, hat er nicht viele Möglichkeiten. Denn die Realschule/das Gymnasium darf ihn nicht mehr aufnehmen, die Abendrealschule/das Abendgymnasium aber ebenfalls nicht, da man dafür bereits berufstätig gewesen sein musste.
Diese Möglichkeit der Verlängerung der Schulpflicht sollte offiziell und gesetzlich geregelt sein. Ansonsten werden behinderte/kranke Schüler, die Klassenstufen wiederholen oder den Schulbesuch krankheitsbedingt aussetzen mussten, und einen höherwertigen Abschluss erwerben möchten, diskriminiert und ihre Teilhabe verhindert.

Beschluss

angenommen

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Änderungsanträge zu B-10

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
B-10-1 1 Heidelberg

Z1: ersetzen von „behinderter Menschen“ durch „Menschen mit einer Behinderung“

B-10-2 2 Heidelberg

Z2: Füge nach Bildung „vertraglich“ ein.

B-10-7 7 Böblingen

Streiche „(Regel-)“

B-10-- - Böblingen

Ersetze im gesamten Antragstext “Schüler“ durch “Schüler*innen“.

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