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W-1 Venture Capital – Gründerkultur fördern; zur Weiterleitung an: SPD-Landtagsfraktion, SPD-Landesparteitag, Juso-BuKo, SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Bundesparteitag

AntragstellerInnen: Mannheim

Venture Capital – Gründerkultur fördern; zur Weiterleitung an: SPD-Landtagsfraktion, SPD-Landesparteitag, Juso-BuKo, SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Bundesparteitag

Ungefähr 45% aller Investitionen im Rahmen des Venture Capital, welche in der Vorgründungsphase getätigt werden, sind öffentliche Beteiligungsfonds. Innerhalb dieser Zeit setzt der angehende Unternehmer die ersten wichtigen Meilensteine für die erfolgreiche Entwicklung  seiner Ideen in der Zukunft.

Dieser enorme Anteil staatlicher Fördermittel im Rahmen solcher Investitionsfonds, seien es unmittelbare Beteiligungen oder Dachfonds, zeigt einmal mehr die staatliche Verantwortung gegenüber jungen, aufstrebenden, und vor allen Dingen vielversprechenden Geschäftsideen.

Steht bei solchen Ideen meist zunächst der ökonomische Erfolg im Vordergrund, muss der Staat umso eher die Pflicht erfüllen, erfolgreiches unternehmerisches Handeln in Einklang zu bringen mit den Entwicklungen und Bedürfnissen in der Gesellschaft, aber auch der Lebensrealitäten der vielen Menschen in Deutschland.

Denn klar ist, dass Unternehmertum als Selbstzweck wenig Sinn macht. Es geht darum, Unternehmertum nicht nur als Wachstumsmotor einer Volkswirtschaft zu sehen, sondern  als Antrieb für eine fortschrittliche, zukunftsorientierte Gesellschaft. Ein soziales Unternehmer-Bewusstsein kann auf der Suche nach neuen Produktideen ebenso Antworten auf gesellschaftliche Fragestellungen finden.

Aus diesem Grund ist es der Auftrag der Sozialdemokratie, jenen Menschen die nötige Unterstützung für ihre Ideen zuzusichern, sei es finanziell oder im Vermitteln von Erfahrungswerten und Ratschlägen.

Im Jahr 2014 lag der Anteil der Venture Capital-Investitionen laut OECD in Deutschland bei 0,026%, im Vergleichszeitraum betrug der Anteil in den USA 0,175%. Wenn Deutschland mit den Entwicklungen und Neuerungen dieser Welt Schritt halten möchte, muss sich dieser Zustand ändern. Es darf nicht sein, dass der Weg eines Gründers durch finanzielle Argumente versperrt ist.

Deswegen fordern wir den weiteren Ausbau der staatlichen Investitionsmittel im Venture Capital, sowohl im Bereich der unmittelbaren Beteiligungen als auch bei privaten Venture-Capital-Fonds.  

Wir sind uns bewusst, dass die Quantität der Investitionen nicht unmittelbar auf die Effizienz schließen lässt. Wir sehen auch, dass in Deutschland sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene schon entsprechende Förderstrukturen verankert sind und diese durchaus erfolgreich Unternehmen bei ihren Projekten unterstützen.

Eine weitere Tatsache ist aber leider auch, dass jene Strukturen in den Ländern nicht einheitlich aufgebaut sind. So verfügen Länder wie Hessen oder Niedersachsen keine eigenen Investitionsgesellschaften, während Bayern einen eigenen Dachfonds installiert hat. Weitere Unterschiede zeigen sich auch in den Investitionsvolumina in den Bundesländern: Wurden in Bayern bis 2014 durchschnittlich 30 Millionen Euro im Jahr investiert, kommt Baden-Württemberg im gleichen Zeitraum im Jahr nur auf durchschnittlich 1,5 Millionen Euro.

Wir sehen deshalb einen dringenden Handlungsbedarf und fordern, die Strukturen der staatlichen Förderungsvergabe zu überdenken und zu reformieren. Die Idee eines Investitionsfonds Deutschland in Form eines Bundesaktionärs, der auf der einen Seite das aktuelle staatliche Investitionsvolumen deutlich steigert, auf der anderen Seite Ungleichheiten und Bedürfnissen auf Landesebene entgegenkommt, kann dabei den Technologiestandort Deutschland wirklich weiterbringen.  

Desweiteren sind wir der Auffassung, dass einer drohenden Monopolisierung von digitalen Märkten und Plattformen nur durch eine Stärkung einer breiten und vielfältigen Gründungskultur in Deutschland entgegengewirkt werden kann.

Ein weiteres Mittel dafür sind die sogenannten Public-Private-Partnerships (sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaft), welche es dem Staat ermöglichen, als Vertragspartner einer solchen Partnerschaft mithilfe der privaten Investoren, allgemeine Ziele, welche dem Gemeinwohl zugutekommen, durchzusetzen, während die Privaten für eine effiziente Ausführung dieser Ziele zuständig ist. Auf diese Weise lässt sich gewährleisten, dass eine vielfältige Marktwirtschaftsform herzustellen, ohne, dass dabei die Bedürfnisse der Allgemeinheit nicht berücksichtigt würden oder der Staat eine zu große Kontrolle auf das Marktgeschehen ausübt.

Wir fordern daher, die Möglichkeiten öffentlich-privater Kooperationen in den Bereichen der digitalen Märkte und Plattformen zu erweitern und zu erleichtern.

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Änderungsanträge zu W-1

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
W-1-1-19 1-19 Tübingen

Verschiebe von „Ungefähr 45%“ bis „versperrt ist.“ in Begründung.

W-1-20 20 Tübingen

Ersetze „Deswegen fordern wir“ durch „Wir fordern“

W-1-22-30 22-30 Tübingen

Verschiebe von „Wir sind“ bis 1,5 Millionen Euro.“ in Begründung

W-1-31 31 Tübingen

Streiche: „deshalb“

W-1-36-44 36-44 Tübingen

Verschiebe von „Desweiteren sind“ bis „Marktgeschehen ausübt.“ in Begründung.

W-1-39 39 Stuttgart

Streiche Z.39 – 46

W-1-45 45 Tübingen

Streiche: „daher“

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