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J-15 Vertrauen zur Polizei stärken; zur Weiterleitung an: Landesparteitag SPD BW, Bundeskongress der Jusos

AntragstellerInnen: Ortenau

Vertrauen zur Polizei stärken; zur Weiterleitung an: Landesparteitag SPD BW, Bundeskongress der Jusos

Wir Jusos fordern, dass die Zahl der Anzeigen gegen Polizist*innen in die Polizeiliche Kriminalstatistik aufgenommen werden. Aktuell werden nur die Anzeigen gegen Bürger*innen in die Statistik aufgenommen, welche durch Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgefallen sind. Außerdem fordern wir eine bundesweite Einführung eines Polizeibeauftragten. Diese Person soll eine unabhängige Schieds- und Beschwerdestelle nach dem Modell des Wehrbeauftragten des Bundestages sein. Die Person soll anonyme Beschwerden von Polizist*innen und von Opfern von Polizeigewalt sammeln und so Missstände aufdecken.

Begründung:

Erfolgt mündlich

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Änderungsanträge zu J-15

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
J-15-1 1 Heilbronn

Ergänze nach “Anzeigen“ in Z.1 “und darauffolgende Verurteilungen von Polizist*innen“.

J-15-1 1 Stuttgart

Z1: Ergänze “gesondert“ nach “Kriminalstatistik“

J-15-3 3 Konstanz

Ersetze Zeile 3“eine“ bis “Polizeibeauftragten“ durch:die Einführung eines Polizeibeauftragten in allen Ländern und auf Bundesebene

J-15-3 3 Ostalb

Ersetze Z. 3 “Außerdem“ – 4 “Polizeibeauftragten“ durch “Außerdem fordern wir die Einführung eines Polizeibeauftragten in den jeweiligen Polizeien der Länder sowie die Einführung eines Polizeibeauftragten für die Bundespolizei“

J-15-4 4 Ostalb

Verändere Z.4 “Diese“ bis Z.6 in Pluralform

J-15-6 6 Heidelberg

Ergänze in Zeile 6: „Um gezielte Anzeigen zu ermöglichen fordern wir weiterhin die Kennzeichnungspflicht aller Polizist*innen, darüber hinaus auch das Verbot der Praxis einer Anzeige wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt bei einer Anzeige von Polizist*innen“

Änderungsantrag zu J-15 erstellen

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