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G-1 Zeit für neue Gerechtigkeit - Jetzt. Global. Für Alle!

AntragstellerInnen: Juso-Landesvorstand

Zeit für neue Gerechtigkeit - Jetzt. Global. Für Alle!

Die Sozialdemokratische Bewegung kämpft in Deutschland, Europa und weltweit seit über 150 Jahren für eine gerechte Welt. Viele Fortschritte wurden gemacht, Gleichberechtigung und Chancengleichheit in vielen Lebensbereichen umgesetzt und für Verbesserung für jeden einzelnen Menschen gekämpft.
Doch noch immer hängen auch in Deutschland die Lebenschancen und Perspektiven von der Herkunft, dem Geschlecht, der Religion oder möglichen körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen ab. Immer weniger Menschen versammeln hohe Einkommen und Vermögen auf sich, während viele Menschen nicht fair an dem teilhaben, was wir gemeinsam erwirtschaften. Wirtschaftlicher Status, Geschlecht und Herkunft entscheiden oft darüber, ob Menschen die Möglichkeit haben, an unserer Politik und Gesellschaft teilzuhaben und die Inklusion von Menschen mit körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen kommt - wenn überhaupt – nur stockend voran. Die Chancen auf ein selbstbestimmtes und sicheres Leben hängen wesentlich davon ab, in welchem Land auf unserem Planeten man geboren ist und globale Ungerechtigkeiten werden sich durch Globalisierung und Klimawandel weiter verschärfen, wenn kein Umdenken stattfindet.
Wir Jusos Baden-Württemberg wollen ein gerechtes Leben für alle Menschen. Doch obwohl die SPD als bedeutendste politische Kraft das Ziel der Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt, verstehen viele Menschen oft nicht, was sie unter unserem Ziel der sozialen Gerechtigkeit verstehen können. Als progressiver Motor der SPD wollen wir Jusos Baden-Württemberg deshalb deutlich machen, wie wir ein gerechtes Leben durch eine konkrete Politik in allen Lebensbereichen erreichen wollen und wie unsere Gesellschaft nach unseren Vorstellungen in den nächsten Jahrzehnten aussehen soll.
Wohlstand für alle - eine Frage der Gerechtigkeit
Deutschland ist eine der wohlhabendsten Nationen weltweit. Doch obwohl im Jahr 2016 mit über 43,5 Millionen so viele Menschen, wie nie zuvor, erwerbstätig waren, gelingt es nicht, alle Menschen gerecht an dem in Deutschland erarbeiteten Wohlstand zu beteiligen. Die Arbeit vieler trägt dazu bei, dass in Deutschland große Gewinne erwirtschaftet werden können, egal ob beispielsweise in der industriellen Produktion, im Handwerksbetrieb, der Schule oder in der  Kindererziehung und bei der Pflege von Angehörigen. Die starke Konzentration von Einkommen und Vermögen in Deutschland zeigt aber, dass diese Gewinne zunehmend bei wenigen Menschen landen. Für uns Jusos ist klar: eine Gesellschaft kann nur dann gerecht sein, wenn es gelingt, alle gesellschaftlichen Schichten und jeden und jede  EinzelneN angemessen teilhaben zu lassen.
Gerechte Teilhabe durch eigene Arbeit - gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne
Ob dies gelingt, hängt maßgeblich davon ab, ob die Menschen angemessene Löhne und gute Arbeitsbedingungen erwarten können. Dies gelingt nur, wenn es eine politische Kraft gibt, die für diese Personen eintritt. Es war die Sozialdemokratie, die maßgeblich die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern erkämpft hat und es muss auch die Sozialdemokratie sein, die als starke Stimme dieser Menschen Missstände anprangert und politische Reformen durchsetzt. Dies geht aber nur durch eine enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), dessen Grundprinzipien der Einheitsgewerkschaft und des Industrieverbandsprinzips wir Jusos befürworten. Gemeinsam wollen  wir die Interessen der abhängig Beschäftigten auf allen  politischer Ebene konsequent vertreten. Nur durch starke Gewerkschaften kann das bewährte Tarifsystem funktionieren, sie sind für eine gerechte Gesellschaft daher unverzichtbar.
Vermögens- und Einkommensungleichheit überwinden
Die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen ist weder gerecht noch ökonomisch sinnvoll. Entgegen der Schreckensszenarien, die Konservative und Neoliberale zeichnen, ist der Abbau dieser Ungleichverteilung daher Gebot des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Vernunft, denn gerechte Gesellschaften sind glücklicher und produktiver zugleich.  Wir Jusos kämpfen für einen Arbeitsmarkt, in dem allen Menschen die Möglichkeit geschaffen wird, durch hohe und angemessene Entlohnung selbst ein Vermögen zu bilden und die Arbeits- und Lebensqualität beständig zu verbessern und der darauf abzielt, unsere Wirtschaftskraft nachhaltig zu stärken.
Eine der zentralen Herausforderungen in der Zukunft ist es, den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ endlich zu realisieren. Weder Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern, noch zwischen etwa LeiharbeiterInnen und Stammbelegschaft lassen sich bei identischer Tätigkeit rechtfertigen. Diese abzubauen ist eine Frage der Gerechtigkeit.
Jede Arbeit ist viel Wert - Niedriglohnsektor bekämpfen
Wenn wir eine gerechte Teilhabe am Wohlstand gewährleisten wollen, muss es gelingen, den Niedriglohnsektor zu bekämpfen. Insbesondere die stark verbreitete prekäre Beschäftigung und ausufernde Leih- und Zeitarbeit, sowie Werkverträge zeigen, dass es einen wesentlichen Teil unserer Bevölkerung gibt, der in Abhängigkeit und oft Armut leben muss. Wir Jusos kämpfen dafür, diesem grassierenden Niedriglohnsektor entgegenzuwirken und damit Fehler, die auch im Rahmen der Agenda 2010 begangen wurden, zu korrigieren.
Die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns war ein wegweisender Schritt. Doch Ausnahmeregelungen und Missbrauch unterlaufen diesen. Wir wollen eine Politik, die verhindert, dass Menschen lediglich den Mindestlohn beziehen müssen. Wenn dies aber nötig ist, muss der Mindestlohn als wirksame Absicherung für ein würdiges Leben durch die eigene Arbeit funktionieren. Deshalb wollen wir Ausnahmen für Minderjährige und Langzeitarbeitslose abschaffen und setzen uns dafür ein, dass die Mindestlohnkommission neue Berechnungsgrundlagen entwickelt, die die Lebensrealitäten der Menschen besser erfassen und zu einem Anstieg des Mindestlohns führen.
Leih- und Zeitarbeit, sowie Werkverträge wollen wir stärker regulieren und fordern, dass gerade die Menschen, die durch solche Verträge besonders hohen Risiken und Unwägbarkeiten ausgesetzt sind, keinesfalls schlechter gestellt werden, als diejenigen, die die gleiche Arbeit in einem regulären Beschäftigungsverhältnis erbringen. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz muss deshalb weiter nachgebessert werden. Wir sehen Unternehmen in der Verantwortung, mehr Stammbelegschaft in den Betrieben aufzubauen und wollen den Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit, sowie Werkverträgen durch mehr Kontrollen und höhere Strafen für ArbeitgeberInnen konsequent bekämpfen.
Die zunehmende Anzahl an (Solo-)Selbstständigen betrachten wir einerseits mit Freude, weil dies die Bereitschaft der Menschen unterstreicht, selbst Verantwortung für sich und andere zu übernehmen, andererseits erkennen wir auch Nachteile für die Menschen, die mit diesem Trend einhergehen. Etwa ein Fünftel dieser Menschen ist akut von Armut und geringer Bezahlung bedroht. Wir wollen als Jusos deshalb dafür eintreten, dass (Solo-)Selbstständige bei den Sozialversicherungsabgaben, insbesondere den Krankenversicherungsbeiträgen, entlastet werden und diese langfristig in die BürgerInnenversicherung und in die gesetzliche Rentenversicherung mit einbezogen werden. Außerdem sollen über Branchenverbände definierte Mindesthonorare gewährleisten, dass auch (Solo-)Selbstständige nicht ungeschützt einem „Race to the Bottom“ bei der Entlohnung ausgesetzt werden. Dafür müssen allerdings Mechanismen entwickelt werden, die eine Nachvollziehbarkeit der jeweiligen branchenspezifischen Tätigkeiten auch unter vertretbarem Aufwand gewährleisten und die mögliche Branchenspezifika berücksichtigen.
Erst, wenn durch angemessene und hohe Löhne, gute Arbeitsbedingungen und eine solide Absicherung durch die Sozialversicherung gewährleistet wird, dass nicht nur einige Wenige von unserer Wirtschaftsstärke profitieren, können wir unser Ziel einer gerechten Gesellschaft erreichen.
Durch Steuern Gerechtigkeit schaffen
Das Steuer- und Abgabensystem hat eine wesentliche Bedeutung für die Funktionsfähigkeit unseres Staates. Einerseits muss es durch Beteiligung aller gewährleisten, dass der Staat seine öffentlichen Aufgaben wahrnehmen kann. Andererseits dient es dazu, Ungerechtigkeiten entgegenzusteuern und eine unverhältnismäßige Kluft zwischen denjenigen, die viel haben und denjenigen, die wenig oder nichts haben zu reduzieren. Wir Jusos kämpfen für ein Steuersystem, in dem der Staat ausreichend Mittel zur Wahrnehmung seiner Aufgaben zur Verfügung hat, in dem die Steuermittel sorgsam eingesetzt werden und in dem die zunehmende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen abgebaut wird. Dafür muss das Steuersystem sich wandeln. Neue Herausforderungen, wie die Globalisierung oder die Digitalisierung machen eine Modernisierung unseres Steuersystems notwendig.
Eine Legitimation des Steuersystems kann es nur geben, wenn die Erhebung dem Grundsatz der Gerechtigkeit und nicht nur ökonomischen Risikoabwägungen folgen. Wir Jusos wollen deshalb den Grundsatz, dass Kapitaleinkünfte nicht niedriger besteuert werden, als Einkünfte aus Arbeit durchsetzen. Deshalb setzen wir uns für eine Abschaffung der Kapitalertragssteuer ein und fordern, dass Kapitalerträge mit dem individuellen Einkommenssteuersatz belegt werden.
Steuerflucht bekämpfen
Weiterhin muss der Steuervermeidung und Steuerflucht ein Riegel vorgeschoben werden. Beides zerstört das Vertrauen derjenigen, die ehrlich ihre Steuern beitragen und sorgt für ein massives Ungleichgewicht in der Übernahme von Lasten in unserer Gesellschaft. Besonders die Steuerflucht von Unternehmen muss nach unserer Auffassung umfassend bekämpft werden. Durch Steuerflucht entsteht nicht nur ein Gerechtigkeitsdefizit, auch konkrete wirtschaftliche Nachteile stellen sich ein. Große und multinational tätige Unternehmen verfügen über ausreichend Mittel, um komplexe Steuervermeidungsstrategien zu erstellen, während kleine Unternehmen dadurch einen Wettbewerbsnachteil haben.
Wir Jusos Baden-Württemberg sprechen uns daher für konkrete Schritte aus, um diesem Vorgehen ein Ende zu setzen. Staatlich organisiertes Steuerdumping muss der Vergangenheit angehören. Dafür müssen wir auf Europäischer Ebene für eine einheitliche Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuern, für einheitliche Unternehmenssteuerkorridore kämpfen und eine Harmonisierung der Steuern innerhalb der EU-Länder realisieren. Dies gilt auch für ein Verbot von Ausnahmeregelungen durch einzelne EU-Mitgliedsstaaten. Außerhalb der EU muss Deutschland entschiedener gegen Steueroasen und staatliches Steuerdumping kämpfen. Es darf nicht länger eine Frage ökonomischer Folgeabschätzungen sein, ob durch Strafmaßnahmen bis hin zu Sanktionen Steuerbetrug bekämpft wird. Um Steuerbetrug in Europa zu vermeiden, wollen wir Jusos eine Quellbesteuerung einführen, die gewährleistet, dass Unternehmensgewinne nicht in die Länder verlagert werden, in denen sie niedriger besteuert werden.
Steuervermeidung in rechtlichen Grauzonen müssen konsequent bekämpft werden. Um Verlagerungen von Unternehmensgewinnen durch Patentgebühren und Lizenzen an Tochterfirmen zu unterbieten, wollen wir internationale Transparenzrichtlinien durchsetzen. Erträge aus Immaterialgüterrechten, wie Patente oder Lizenzen müssen dann gesondert von Unternehmen ausgewiesen werden. Auch internationale Patent- und Lizenzboxen könnten sinnvoll sein. Um Steuerdumping zu bekämpfen, sind auch steuerliche Privilegierungen für Erträge aus Immaterialgütern möglich, sofern die Forschung und Entwicklung im Inland stattgefunden hat. Briefkastenfirmen müssen durch internationale Register und Transparenzrichtlinien und durch Koordination zwischen Steuerbehörden, die notfalls auch durch wirtschaftlichen und politischen Druck gewährleistet werden muss, bekämpft werden.
Steuerflucht ist aber nicht nur eine Frage von Unternehmen, auch Privatpersonen entziehen sich oft ihrem gerechten Beitrag. Wir Jusos wollen hierfür das Bewusstsein stärken. Auch die unangemeldete Haushaltshilfe enthält der Gesellschaft Mittel vor und benachteiligt die betroffene Person gleichermaßen. Doch besonders die Kapitalflucht in Steueroasen und Steuervermeidungsmodelle müssen der Vergangenheit angehören. Wir Jusos setzen uns deshalb dafür ein, dass die Beratung und Unterstützung für Steuerhinterziehung durch Finanzinstitute notfalls zur Entziehung der Lizenz führen kann und die beratenden Personen persönlich strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Die Kooperation zwischen den Steuerbehörden muss in Europa gewährleistet und darüber hinaus mit großem Nachdruck durchgesetzt werden. Eine Generalamnestie bei Selbstanzeige von SteuersünderInnen lehnen wir ab und sprechen uns dafür aus, weiterhin Steuer-CDs anzukaufen. Sowohl bei staatlichem, wie privatem Steuerdumping stehen wir Jusos für eine Durchsetzung des gerechten Anspruchs aller Menschen, dass alle ihren fairen Anteil erbringen. Deshalb wollen wir den unmittelbaren Schutz von WhistleblowerInnen auch auf Europäischer Ebene verankern und weiter ausweiten.
In einem gerechten Land wird der kleine Betrieb vor Ort nicht mehr stärker steuerlich belastet werden, als der global agierende multinationale Konzern, kein Bürger und keine Bürgerin  mit niedrigem Einkommen stärker belastet, als BürgerInnen mit hohem Einkommen und Vermögen. Für dieses Land treten wir ein!
Ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung abbauen
Keine Gesellschaft, in der so hohe Vermögen in der Hand von so wenigen sind, kann gerecht sein. Wir Jusos kämpfen für eine Zukunft, in der diese Ungleichverteilung abgebaut wird. Deshalb wollen wir einen neuen Weg in der Vermögens- und Erbschaftssteuer gehen, der für mehr Gerechtigkeit sorgt. Wir stehen für eine Wiedereinführung der abgeschafften Vermögenssteuer in der Höhe von 0,5% ab einer Millionen Euro für Einzelpersonen und zwei Millionen Euro für Ehepaare, wobei die Bewertungsvorschriften der Erbschaftssteuer angewendet werden sollen, um mögliche Verfassungswidrigkeiten zu vermeiden. Das Sachvermögen von Unternehmen soll bis 5 Millionen Euro geschützt werden. Die Vermögenssteuer muss dabei den Ansprüchen genügen, keine Arbeitsplätze zu bedrohen und bei der Erhebung der Steuern keine Verwaltungskosten zu erzeugen, die in keinem angemessenen Verhältnis zu den Einnahmen stehen. Die Einnahmen sollen den Bundesländern zur Verfügung gestellt werden.
Bis ins Jahr 2024 werden 3,1 Billionen Euro weitervererbt. Wir Jusos erkennen an, dass der Wunsch vieler Menschen besteht, für nachfolgende Generationen Vermögen aufzubauen, gleichwohl hat sich durch die starke Vermögenskonzentration ein kleiner Teil der Bevölkerung mit hohen Vermögen entwickelt, der dieses von Generation zu Generation ohne jede Leistung weitervererbt. Wir wollen die Erbschaftssteuer ausweiten und hohe Erbschaften stärker belasten. Nur wenn wir es dabei schaffen, Unternehmen bei der Vererbung so zu erfassen, dass dadurch keine massenhaften Arbeitsplatzverluste drohen, werden wir die Menschen von diesem Instrument überzeugen können. Deshalb wollen wir die Möglichkeiten, die Steuerschuld zu stunden, zu flexibilisieren und Verjährungspflichten ausweiten, ohne dabei die Betroffenen aus der Pflicht zu entlassen.
Entlastung niedriger Einkommen bei der Einkommenssteuer
Über die gerechte Teilhabe am gemeinsamen Wohlstand entscheidet auch die Höhe des Einkommens maßgeblich mit. Die enorme Spreizung zwischen Einkommen sehen wir Jusos mit großer Sorge und mit ihrem Anstieg geht eine Bedrohung des gesellschaftlichen Zusammenhalts einher. Wir Jusos kämpfen für eine Gesellschaft, in der starke Schultern mehr tragen, als Schwache. Deshalb wollen wir den Spitzensteuersatz auf 49% ab einem Einkommen von 100 000 € bzw. 53 % ab 250 000 € anheben.
Gleichzeitig wollen wir gewährleisten, dass Menschen mit niedrigem Einkommen stärker entlastet werden. Gerade GeringverdienerInnen sind aber kaum von Steuersenkungen betroffen, da sie vor allem mit Sozialversicherungsbeiträgen belastet werden. Deshalb wollen wir Jusos langfristig die Einführung einer negativen Einkommenssteuer voranbringen. Unterschreitet das Monatsgehalt die Basis-Einkommensgrenze, erwirbt der/die ArbeitnehmerIn Anspruch auf eine Einkommenssteuergutschrift. Die Basis-Einkommensgrenze soll sich an der Höhe eines Vollzeitgehaltes zum gesetzlichen Mindestlohn bemessen. Dies ermöglicht es, insbesondere Belastungen durch Sozialversicherungsbeiträge abzumildern und beteiligt niedrige Einkommen gerecht am gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand. Wir Jusos glauben, dass mit der Einführung einer negativen Einkommenssteuer auch die Möglichkeit besteht, alle Menschen an den zusätzlichen Gewinnen, entstehend durch die Digitalisierung, zu beteiligen.
Gerechter Arbeitsmarkt und gerechter Kapitalmarkt gehören zusammen
Es kann kein gerechtes Wirtschaftssystem geben, wenn ein wesentlicher Teil Wir Jusos kämpfen für ein gerechtes Finanz- und Bankensystem. Die tiefgreifende globale Wirtschafts- und Finanzkrise hat immense Schwächen und Fehlentwicklungen offenbart, die diesem Ziel fundamental entgegenlaufen.
Viele private Risiken und Verluste mussten letztlich die SteuerzahlerInnen auffangen mit teils tiefgreifenden Folgen für die Haushalte vieler Länder. Die deregulierten Finanzmärkte haben, losgelöst von der tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung, Risiken aufgebaut, die sie selbst nicht hätten tragen können und auch nicht Willens waren. Die Regulierung des Finanzmarktes hat Fortschritte gemacht, doch noch immer bedarf es großer Reformen. Im internationalen Finanz- und Bankensystem sind Risiken nicht gleich verteilt. Wir Jusos kämpfen deshalb für ein Bankensystem, in dem Risiken durch die Banken und ihre Anteilseigner selbst getragen werden. Die Einrichtung einer Europäischen Bankenunion war hierfür ein wesentlicher Fortschritt. Der damit einhergehende Abwicklungsmechanismus ist mit 55 Milliarden Euro aber deutlich zu klein, um wesentliche Risiken abzufedern. Wir Jusos sprechen uns daher für eine deutlich stärkere monetäre Ausstattung des Abwicklungsfonds aus. Dabei müssen die Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die sich während der Krise als Stabilitätsanker bewährt haben, gestärkt werden, statt sie durch undifferenzierte Auflagen mit großen Investmentbanken gleichzusetzen. Die einheitliche Europäische Bankenaufsicht stellt eine positive Entwicklung dar, die weiter gestärkt werden muss.
Die Kapitalmärkte agieren dabei nicht selten im luftleeren Raum, einen wirtschaftlichen Mehrwert für die Gesellschaft bilden insbesondere unverhältnismäßige Spekulationen auf den Finanzmärkten oft nicht. Um die Akteure auf den Finanzmärkten angemessen an den Kosten der Krisenbewältigung und Kontrolle zu beteiligen und um eine Entschleunigung insbesondere des Hochfrequenzhandels durchzuführen, fordern wir nachdrücklich die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer von 0,05% auf den Handel mit Aktion und Derivaten. Es zeugt von einem eklatanten Mangel an Gerechtigkeitsempfinden, dass insbesondere Konservative in Deutschland ein solches Instrument auf Europäischer Ebene maßgeblich blockieren.
Solide soziale Sicherungssysteme - Garanten für eine gerechte Gesellschaft
Die Sozialversicherungen sind für eine gerechte Gesellschaft von immenser Bedeutung. Durch sie ist es gelungen, eine solidarische Absicherung für alle Menschen zu schaffen, die vor einem Abstieg schützt und gewährleistet, dass Lebensrisiken durch Arbeitslosigkeit, Krankheit, Unfälle oder Pflegebedürftigkeit nicht mit Existenzängsten verbunden werden. Wir Jusos wollen die Sozialversicherung stärken und diese so ausrichten, dass sie trotz Entwicklungen, wie dem demografischen Wandel oder der Veränderung der Arbeitswelt durch die Digitalisierung, standhalten können.
Wir wollen deshalb die Arbeitslosenversicherung hin zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln, die bereits frühzeitig qualifiziert und ArbeitnehmerInnen mehr Flexibilität in der Lebensplanung ermöglicht und nicht erst eingreift, wenn eine Arbeitslosigkeit bereits eingetreten ist. Bis zur Einführung einer Arbeitsversicherung wollen wir die bestehende Arbeitslosenversicherung gerechter gestalten. Deshalb unterstützen wir Jusos die Forderung, die Arbeitsagentur zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung weiterzuentwickeln und ein Arbeitslosengeld Q einzuführen, das den Anspruch auf Bezug von ALG I bei Teilnahme an Weiterqualifizierungsmaßnahmen auf 48 Monate erhöht. Die Förderung, insbesondere von Langzeitarbeitslosen, muss deutlich ausgeweitet werden, nur so kann gewährleistet werden, dass ein reaktivierender Sozialstaat die Menschen bei der Rückkehr in den Arbeitsmarkt unterstützt. Sanktionen bei ALG II sind aber nur dann zu rechtfertigen, wenn ein Qualifizierungsangebot besteht, das dem Anspruch des Förderns auch gerecht wird. Arbeitslosigkeit darf in einer gerechten Gesellschaft auch keiner Strafe entsprechen. Deshalb wollen wir, dass künftig Zuverdienste nicht voll auf die Bezüge angerechnet werden und Freibeträge erhöht werden. Deshalb sprechen wir uns auch für die Erhöhung des Freibetrags bei Vermögen aus. Die Berechnung des soziokulturellen Existenzminimums entsprechen nicht der Lebensrealität. Wir Jusos fordern deshalb, gemeinsam mit den Sozialverbänden eine neue Berechnungsgrundlage zu bilden, die in einem höheren Hartz-IV-Regelsatz münden muss.
Wir wollen das Rentensystem so reformieren, dass es allen Menschen ein würdiges Leben im Alter ermöglicht und gleichzeitig aber durch einen höheren steuerfinanzierten Anteil und eine Garantierente für alle verhindert, dass die Lasten durch die demografische Entwicklung nur durch BeitragszahlerInnen aufgefangen werden. Wenn Lebensstandardsicherung bedeutet, dass ein niedriger Lebensstandard insbesondere von Frauen und Menschen mit lückenhafter Erwerbsbiografie zu Altersarmut führt, müssen wir darüber hinaus gehen. Nur wenn es uns gelingt, die Sozialversicherungen nicht auf dem Rücken von Geringverdienern abzusichern, ist eine gerechte Gesellschaft möglich.
Die Abkehr von der Parität in der Krankenversicherung war eine neoliberale Ungerechtigkeit gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir wollen eine sofortige Rückkehr hin zur hälftigen Finanzierung durch ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen und kämpfen für eine Abkehr von einer Zwei-Klassen-Medizin durch Einführung einer BürgerInnenversicherung, in die alle einzahlen. Bis dies erreicht ist, wollen wir die Rückkehr in die Gesetzliche Krankenversicherung, insbesondere für Menschen, die den Versicherungsschutz verloren haben, deutlich erleichtern, beispielsweise bei GeringverdienerInnen, in dem Nachzahlungspflichten unterhalb einer geringen Einkommensgrenze erlöschen.
Die Digitalisierung wird sich tiefgreifend auf den Arbeitsmarkt und die Verteilung von Einkommen, Vermögen und Gewinnen auswirken. Sollte der Anteil von Menschen bedingt durch eine zunehmende Automatisierung sinken, werden auch weniger Menschen an dem entstehenden Gewinn durch Einkommen aus Arbeit teilhaben. Wir wollen als Jusos diese Entwicklung gerecht gestalten. Wir müssen jetzt entsprechende Rahmen dafür setzen, wie die Digitalisierung allen Vorteile bringt und nicht nur einigen Wenigen. Eine Möglichkeit ist die Reduktion der Arbeitszeit, die durch die Tarifpartner langfristig angestrebt werden sollte. Auch Möglichkeiten einer Wertschöpfungssteuer müssen politisch diskutiert und mögliche Auswirkungen und Modelle intensiv geprüft werden, durch die, anders als bei einer Robotersteuer, nicht die einzelne Maschine, sondern der Wertschöpfungsprozess als solcher Berücksichtigung finden kann.
Gerechte Teilhabe für Alle
Eine Gesellschaft kann nur dann gerecht sein, wenn jeder Mensch unabhängig von Herkunft, Glaube, sexueller Identität und körperlicher oder geistiger Beeinträchtigung die gleichen Chancen auf gesellschaftliche und politische Teilhabe sowie auf ein selbstbestimmtes Leben hat. Doch sind diese gleichen Chancen aktuell nicht gegeben. Noch immer entscheiden Geschlecht, Herkunft und wirtschaftlicher Status darüber, welche Lebenschancen ein Menschen in unserem Land hat. Wir Jusos stehen deshalb für eine Politik, die diese gleichen Chancen zum Ziel hat und hierfür die nötigen Weichen konsequent stellt.
Bildung stellt Weichen
Die Frage, welche Chancen Kinder in ihrem späteren Leben haben, entscheiden sich maßgeblich in der KiTa und der Schule. Doch zu oft entscheiden Herkunft und Geldbeutel darüber, welche Kinder die Möglichkeit haben, das Abitur zu machen und das unabhängig von ihren eigentlichen Talenten. Wir Jusos stehen für eine gerechte Bildungspolitik, die diesen Missstand mit aller Konsequenz bekämpft. Gleiche Bildungschancen für alle können vor allem durch gebührenfreie Bildung von der KiTa bis zum Master oder Meister gewährleistet werden. Nur so kann eine Gesellschaft entstehen, die geprägt ist von unserem Verständnis von Gleichberechtigung in Chancen, Ausleben von Freiheit und bester Entfaltung der eigenen Potentiale. Höhere Investitionen in Bildungseinrichtungen sind dringend nötig. Deshalb setzen wir uns für ein Finanzierungssystem ein, das dafür sorgt, dass nicht das Bundesland darüber entscheidet, ob jeder Mensch gute KiTas, Ganztagsschulen und Betreuungseinrichtungen vorfinden kann. Deshalb kämpfen wir für eine Abschaffung des Kooperationsverbotes.
Die Ungerechtigkeiten gegenüber Kindern haben ihren Ursprung oft bereits bei den Eltern. Noch immer sind in Deutschland 2,5 Millionen Kinder von Kinderarmut betroffen und oft bedeutet eine Geburt in arme Verhältnisse auch der Verbleib in diesen im späteren Leben. Diesen Umstand wollen wir nicht hinnehmen. Deshalb wollen wir ein am Einkommen der Eltern orientiertes Kindergeld, das Alleinerziehende und einkommensschwache Familien stärker unterstützt.  Auch wollen wir die Sozialversicherungsansprüche von Kindern erhöhen. Langfristig wollen wir das Ziel einer Kinder-Grundsicherung erreichen, die gleiche Voraussetzungen für alle Kinder schafft. Umständliche Familienleistungen, vor allem an wohlhabenden Familien, sollen ebenfalls in dieses System übergehen, um Bürokratie abzubauen.
Gleiche Chancen - unabhängig von Geschlecht und sexueller Identität
Noch immer bedeutet Frau sein in unserer Gesellschaft geringere Verdienstaussichten, schlechtere Chancen auf Karrieren und Benachteiligungen in vielen Lebensbereichen. Wir Jusos kämpfen als feministischer Verband gegen diese Ungerechtigkeit. Keine Gesellschaft kann gerecht sein, in der Frauen so vielen Nachteilen ausgesetzt sind.
Wir bekräftigen deshalb unsere Forderung nach „gleichem Lohn für gleiche Arbeit“ und fordern gleiche Bedingungen und Chancen für Frauen. Das heißt, dass wir für bessere Bildungschancen von Frauen kämpfen wollen, durch eine Frauenquote von 40% die gläsernen Decken bei den Führungsebenen der Unternehmen abbauen wollen und durch flächendeckende Kinderbetreuung und ein fair aufgeteiltes Elterngeld gewährleisten wollen, dass auch Frauen nach der Familiengründung schnell den Einstieg zurück ins Berufsleben schaffen können, wenn sie das wollen. Das Lohngleichheitsgesetz zur Überwindung des Gender-Pay-Gap durch mehr Transparenz ist ein guter Schritt und muss weiter verbessert werden. Instrumente, die darauf abzielen, ein antiquiertes Familienmodell zu erhalten, lehnen wir ab. Um mehr Frauen die Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, muss das Ehegattensplitting endlich abgeschafft und durch ein Familiensplitting ersetzt werden.
Auch Diskriminierung aufgrund der Sexuellen Identität gehören noch immer zur Tagesordnung. Für eine gerechte Gesellschaft ist es essentiell, dass keine Regierung und kein verkrustetes Werteverständnis Menschen vorschreibt, wen sie zu lieben haben. Deshalb treten wir für eine vollständige Gleichstellung ein, die mit der Ehe für alle und vollem Adoptionsrecht, genauso wie mit vollständiger finanzieller und steuerlicher Gleichstellung unterschiedlicher Lebensentwürfe einhergeht.
Gleiche Chancen für Menschen mit Beeinträchtigungen
Fast ein Viertel der Deutschen hat eine körperliche oder geistige Behinderung oder Beeinträchtigung. Oft heißt dies, dass die Betroffenen große Einschränkungen in der Teilhabe am Arbeitsmarkt oder am gesellschaftlichen Leben als solchem ausgesetzt sind. Menschen mit Behinderung brauchen stärkere inklusive Maßnahmen für Zugang zu Arbeitsmarkt und Zivilgesellschaft für Freiheit und Gleichbehandlung.
Wir Jusos wollen eine Gesellschaft, die diese Menschen aktiv einbezieht. Dies beginnt mit dem Recht auf Selbstbestimmtheit, etwa durch eigenständige Mobilität. Wir wollen einen konsequenten und schnellen Ausbau der Barrierefreiheit und offenen Zugang zu öffentlichen Einrichtungen sowie ÖPNV für Menschen im hohen Alter, genauso wie für Menschen mit Beeinträchtigung. Ohne Mobilität kann ein entlegener Wohnort den Zugang zu medizinischer Versorgung oder aber zum gesellschaftlichen Leben einschränken.
Wir müssen mehr Menschen mit Beeinträchtigungen den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. Hierfür ist die Digitalisierung ein gutes Instrument. Technologien, die Barrierefreiheit fördern müssen staatlich unterstützt und schnell verbreitet werden. Gerade Menschen mit Beeinträchtigungen sind oft unsicheren Arbeits- und Lebensverhältnissen ausgesetzt, da sie projektfinanziert arbeiten. Für mehr Gerechtigkeit wollen wir mehr Dauerfinanzierung, in der inklusiven Förderung damit Sicherheit für jeden Menschen herrscht.
In der Bildung muss sich das Schulsystem der Inklusion weiter öffnen - wir fordern mehr besonders ausgebildetes pädagogisches Personal an Schulen, um Zugänge für Kinder mit Behinderung weiter zu erleichtern. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention darf nirgendwo in Deutschland mehr in Frage gestellt werden.
Die langfristige Erhöhung der Ausgleichsabgaben auf das Bruttoeinkommen, das ArbeitnehmerInnen im jeweiligen Unternehmen durchschnittlich verdienen, finden wir zur Schaffung von Beschäftigungsverhältnissen am ersten Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen richtig. Darüber hinaus muss vehement die Sensibilisierung und Förderung von Inklusion am Arbeitsplatz umgesetzt werden, um Menschen mit Beeinträchtigungen Zugang zu noch mehr Arbeitsplätzen zu ermöglichen. Dafür wollen wir Anreize, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehme etwa durch Steuerbegünstigungen, ausweiten, die Arbeitsplätze, Räumlichkeiten barrierefrei zu gestalten und gezielt im eigenen Unternehmen für Inklusion zu sensibilisieren. Außerdem ist eine deutliche Erhöhung der Ausgleichsabgaben notwendig, die aktuell zwischen 125€ und 320€ pro Monat betragen. Wir Jusos sind der Meinung, dass diese geringe Abgabe Unternehmen nicht ausreichend dazu motiviert, Menschen mit Beeinträchtigung einzustellen. Wir fordern folgerichtig eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe auf das Bruttoeinkommen, das ArbeitnehmerInnen im jeweiligen Unternehmen durchschnittlich verdienen.
Das beschlossene Teilhabegesetz hat die Weichen für weitere Inklusion und gerechter Behandlung von Menschen mit Beeinträchtigungen gelegt. Zukünftig muss es darum gehen, den Paradigmenwechsel weg von der Sozialleistung hin zu einer modernen Teilhaberegelung zu vollziehen. Dabei fordern wir Jusos ein Ende der Vermögensfreigrenze sowie der Erwerbseinkommensgrenze. Gerade Eingliederungshilfen im ehrenamtlichen Engagement sind essentiell für die gesellschaftliche Teilhabe, daher fordern wir Jusos, die Einführung der Verkleinerung des Anspruchskreises zu stoppen.
Menschen mit Beeinträchtigung können Anspruch auf ein persönliches Budget stellen können, mit dem sie dann Assistenzleistungen selbst organisieren und bezahlen können. Dadurch können sie in ihrem Zuhause in der gewohnten Umgebung bleiben. Das Recht von Behörden, Menschen aus Kostengründen in einem Heim unterzubringen, lehnen wir ab. Wir fordern, dass Menschen mit Beeinträchtigung dort wohnen können, wo sie wohnen wollen, denn Wohnen ist Menschenrecht. Assistenzleistungen sollen individuell und nicht verpflichtend gruppenbezogen ausgegeben werden, so dass auch eine Körperliche oder geistige Beeinträchtigung nicht das Recht auf Selbstbestimmung untergräbt.
Gerechte Teilhabe – auch für Arme
Soziale Gerechtigkeit heißt, gleiche Chancen zu haben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Wenn Menschen, die in Armut leben müssen damit auch in die soziale Isolation getrieben werden, vermindert das ihre Chancen auf Aufstieg noch mehr. Diskriminierung aus wirtschaftlichen Gründen ist ungerecht! Wir Jusos wollen eine Gesellschaft, die Arme bewusst integriert und solidarisch deren Teilhabe gewährleistet. Deshalb fordern wir die flächendeckende Einführung eines Sozialtickets, das sowohl grundlegende Bedürfnisse, wie Mobilität und Zugang zu Weiterbildung etwa in Volkshochschulen fördert, als auch Besuche in Kultureinrichtungen, wie Theater, Opern, Kino oder Museen und Ausstellungen ermöglicht. Kinder aus armen Familien soll dieses Ticket außerdem Mittagessen in Schulmensen und Schulausflüge finanzieren. Das Paket für Bildung und Teilhabe muss entsprechend ausgeweitet werden.
Keine Demokratie ohne gleiche Beteiligungsmöglichkeiten
Die Teilhabe an demokratischen Prozessen ist von großer Bedeutung. Jeder Mensch muss die gleichen Möglichkeiten zur Teilhabe haben, sonst kann keine gerechte Gesellschaft entstehen. Oft hindern äußere Umstände ausgerechnet die Menschen an demokratischer Beteiligung, die durch ihre wirtschaftliche oder gesellschaftliche Position bereits jetzt Nachteile erfahren. Gerade diese Menschen verlieren dadurch die Möglichkeit, eine Verbesserung ihrer Situation politisch zu unterstützen und durchzusetzen. Diesen Missstand gilt es unbedingt zu korrigieren.
Wir wollen prüfen, ob eine verfassungskonforme Quotierung von Wahllisten auf allen politischen Ebenen möglich ist, die eine gleiche Beteiligung der Geschlechter gewährleistet kann. Auch der Anteil von Nicht-Akademikern muss erhöht werden, wofür politische Bildung der Schlüssel ist. Die Finanzierung von Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung muss deshalb ebenso sichergestellt werden, wie die politische Bildung in allen Schulen. Gerade in beruflichen Schulen muss hierauf ein größerer Schwerpunkt liegen. Eine Altersdurchmischung der Repräsentanten in den Parlamenten kann nicht durch Quoten, aber durch eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei der Landtags- und Bundestagswahl erreicht werden. Auch die Reform des Paragrafen 41a der Gemeindeordnung in Baden-Württemberg zur Einführung von Jugendgemeinderäten kann als beispielhaft für ganz Deutschland betrachtet werden, denn dadurch lernen junge Menschen bereits im jungen Alter, wie politische Beteiligung funktioniert. Letztlich kann eine konsequente politische Beteiligung junger Menschen aber nur durch die Parteien gelebt werden. Die Sozialdemokratie hat insbesondere bei der Einbindung junger Menschen auf allen politischen Ebenen noch Entwicklungspotential, das es konsequent zu nutzen gilt.
Politische Teilhabe muss auch Menschen mit körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen offenstehen, deshalb brauchen wir ein inklusives Wahlrecht. Ausschlüsse vom Wahlrecht dürfen weiterhin nur nach Einzelfallprüfung und keinesfalls pauschal erfolgen. Um die Beteiligung an politischen Prozessen noch weiter auszuweiten, müssen Behindertenbeiräte auf kommunaler und lokaler Ebene und Dialoge mit Interessensgruppen von Menschen mit Beeinträchtigungen gestärkt werden.
Eine funktionierende Demokratie braucht auch demokratische Institutionen
Gerechte Teilhabe an unserer Demokratie setzt voraus, dass durch demokratische Verfahren auf allen politischen Ebenen Mitbestimmung überhaupt gewährleistet ist. Auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene bedeutet das vor allem, durch transparente Verfahren und verfügbare Informationen zu gewährleisten, dass alle BürgerInnen die gleichen Chancen haben, sich eine Meinung zu bilden.
Wir Jusos wollen ein politisches System, das demokratische Verfahren aber auch in Europa gewährleistet, denn dort werden viele wegweisenden politischen Richtlinien und Verordnungen entschieden. Deshalb muss das EU-Parlament weiter gestärkt und die Exekutivlastigkeit in den Europäischen Gesetzgebungsverfahren weiter abgebaut werden. Das bedeutet, ein vollständiges Gesetzesinitiativrecht, die Wahl der gesamten EU-Kommission und ein tatsächliches Haushaltsrecht für das Parlament zu gewährleisten. Um das repräsentative Ungleichgewicht zwischen den EU-Ländern auszubalancieren, muss die Einführung transnationaler Wahllisten und grenzüberschreitende Wahlkreise ernsthaft geprüft werden.
Demokratie muss aber auch geschützt werden. Deshalb müssen Versuche von EU-Mitgliedsstaaten, die Demokratie und die Unabhängigkeit von Presse und Justiz zu beschneiden, durch die EU-Kommission aktiv bekämpft werden. Wenn die Demokratie als Voraussetzung für eine gerechte Gesellschaft durch EU-Mitgliedsstaaten beschnitten wird, kann dies nicht einfach hingenommen werden. Wir Jusos fordern, dass die im Vertrag von Lissabon vereinbarten Sanktionsmechanismen auch konsequent Anwendung finden.
Globale Gerechtigkeit
In einer zunehmend globalisierten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung können viele zentrale Gerechtigkeitsfragen nicht mehr nur innerhalb Deutscher oder Europäischer Grenzen betrachtet werden. Viele Ungerechtigkeiten, die uns Jusos umtreiben, betreffen Menschen überall auf der Erde und können nur auf internationaler Ebene gelöst werden. Gerechtigkeit heißt für uns Jusos, dass zentrale Menschenrechte und ein Leben in Würde nicht davon abhängen dürfen, wo man geboren wurde.
Menschenrechte sind universelle Aufgabe allen staatlichen Handelns
Der Schutz universeller Menschenrechte muss zentrale Priorität unserer politischen Bemühungen sein. Um diesen Schutz bestmöglich zu gewährleisten, bedarf es aber starker und durchsetzungsfähiger Institutionen. Der Trend hin zu einer multipolaren Weltordnung geht aber auch an den internationalen Institutionen nicht vorbei. Zunehmende politische Instabilität in vielen Regionen und der Bruch grundlegender völkerrechtlicher Prinzipien, wie etwa die territoriale Unversehrtheit oder die Ächtung von Chemiewaffen erhöhen den Bedarf nach handlungsfähigen Institutionen, etwa im Rahmen der UN, denen diese aber nicht nachkommen können. Wir Jusos kämpfen daher dafür, dass die Bundesregierung und die EU ihren Einfluss geltend machen, etwa den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen weiter zu stärken. Wir unterstützen die hinter dem Rat stehende Idee, verschließen aber nicht die Augen vor legitimer und notwendiger Kritik an ihm. Um Handlungsfähigkeit zu erzeugen sollen Mitglieder des UN-Menschenrechtsrates künftig Auswahlkriterien erfüllen, damit Staaten, die diese Rechte brechen, seine Arbeit nicht länger unterlaufen können.
Nur wenn mehr Einigkeit auf internationaler Ebene gewährleistet werden kann, können wir globale Gerechtigkeit erreichen. Doppelstrukturen schaden diesem Ziel jedoch. So darf es beispielsweise nicht mehrere internationale Entwicklungsbanken geben, die miteinander in Konkurrenz stehen. Es bedarf hier einer handlungsfähigen Institution, die globale Probleme angeht und großzügig investieren kann. Wir fordern mehr Transparenz und  eine stärkere Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen in die Prozesse der internationalen Diplomatie zur Bekämpfung von Club Governance und Korruption. Transparenz- und Lobbyregister sind zwingende Voraussetzungen für multilaterale Zusammenarbeit in großen Organisationen.
Die Regelwerke und Regularien der Vereinten Nationen müssen verbessert werden, sodass das Machtgefälle zwischen Industrienationen und Entwicklungsländern bei internationalen Abstimmungsprozessen abgebaut wird. Dass mit Afrika und Lateinamerika gleich zwei Kontinente, und somit ein großer Anteil der Weltbevölkerung, nicht über ständige Sitze verfügen, halten wir für eine Ungerechtigkeit, die dringend beendet werden muss. Auch die Erhöhung der Anzahl der nichtständigen Mitglieder ist dringend angebracht, damit das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen repräsentativer wird und mehr Staaten an Entscheidungen von Relevanz für die ganze Welt beteiligt werden.
Ungerechtigkeiten durch Klimawandel bekämpfen
Der Klimawandel ist bereits heute ein besonders gewichtiger Treiber globaler Ungerechtigkeit. Während große Industrienationen und ihre BürgerInnen vor den negativen Folgen durch technologischen Fortschritt und wirtschaftliche Wandlungsfähigkeit im Wesentlichen geschützt werden können, sind insbesondere kleine und niedrig entwickelte Länder den Konsequenzen nahezu schutzlos ausgeliefert. Wenn es uns nicht gelingt, den Klimawandel nachhaltig zu bekämpfen und Mechanismen zu entwickeln, wie wir Entwicklungsländer vor den negativen Folgen bewahren können, wird sich das globale Ungleichgewicht massiv verschärfen – mit allen vielschichtigen Konsequenzen.
Um den Klimawandel zu bekämpfen, müssen vor allem die Industrienationen und große Schwellenländer einen wesentlichen Beitrag leisten. Wir Jusos kämpfen für einen internationalen Emissionshandel zwischen Staaten, der für die Kosten für die Allgemeinheit durch Schaden die an Natur und Umwelt entstehen, diejenigen zur Kasse bittet, die sie erzeugen. Die Grundlage muss der tatsächliche Verbrauch sein, daher brauchen wir endlich eine transparente Zurechnung von Emissionen nach dem VerursacherInnenprinzip. Eine Entwertung der Zertifikate, wie sie auf dem europäischen Emissionsmarkt aufgetreten ist, soll vermieden werden, indem Zertifikate schrittweise verknappt werden, bis sie einem Niveau entsprechen, das langfristig klimaverträglich haltbar ist.  Dieses System sorgt dafür, dass Deutschland und die Industrieländer ihre Emissionen massiv reduzieren und Zielwerte ambitioniert umsetzen, um als Vorbilder glaubwürdig voran zu schreiten. Zudem setzen wir uns für die Wiederherstellung der Wälder als natürliche CO2-Speicher ein.
Die Entwicklung von klimaschonenden Technologien muss global vorangetrieben werden. Es kann keine Antwort auf den Klimawandel sein, Entwicklungsländern den Zugang zu mehr Konsum, Mobilität durch eigene PKW oder einem höheren, aber in der Regel schadstoffintensiveren Leben zu verweigern. Wir stehen für das Recht auf nachholende Entwicklung ein. Vielmehr müssen wir unsere Technologien stärker verbreiten und aufzeigen, dass mehr Lebensqualität allen Menschen zusteht und dieser auch durch klimafreundliche Technologien, etwa in der Gebäudedämmung oder beim Energieverbrauch möglich ist, ohne dass dies das globale Klima noch stärker belastet.
Wohlstand und Wachstum im Wandel
Wir glauben, dass das Bruttoinlandsprodukt kein ausreichender Indikator für Wohlstand ist. Um gerechten Wohlstand nachhaltig zu sichern fordern wir die Etablierung alternativer Wohlstandsindikatoren. Dabei sollte auch geprüft werden, inwiefern der W3-Indikatorensatz ein geeignetes Maß ist, bzw. weshalb sich dieser bisher trotz breitem politischen Konsens nicht durchsetzen konnte. Der Erfolg des Landes im internationalen Vergleich muss unter anderem davon abhängen, wie effizient es mit Ressourcen umgeht, welche Kosten für die Natur durch Wachstum verursacht werden und ob alle Menschen im Land von positiven Entwicklungen profitieren oder nur eine kleine Gruppe. Insgesamt muss in der Frage nach gerechtem Wirtschaftswachstum ein Wandel vom quantitativen Wachstum, hin zum qualitativen Wachstum einkehren. Damit bekommen Effizienzgewinne in der Produktion und nachhaltige Innovationen einen neuen Stellenwert in der Berechnung des ökonomischen Erfolges. Nur so können sowohl Wirtschaftswachstum, als auch ökologische Nachhaltigkeit auf Dauer gewährleistet werden.
Globale Gerechtigkeit durch fairen Handel
Als internationalistischer Verband sind wir Jusos der festen Überzeugung, dass internationale Zusammenarbeit und Kooperation besser für alle Beteiligten ist, als der eigene nationalstaatliche Weg und Protektionismus. Für globale Gerechtigkeit ist fairer und freier Handel auf der ganzen Welt die entscheidende Stellschraube. Wir Jusos bekennen uns dabei grundsätzlich zum Freihandel, da er bei allen Beteiligten für mehr Wohlstand sorgt.
Wir Jusos sprechen uns für einen gerechten und fairen Welthandel aus, der letztlich nur durch multilaterale Verträge gewährleistet werden kann. Bis solche multilaterale Verträge zustande kommen, müssen regionale Freihandelsverträge transparent und auf Augenhöhe geschlossen werden, um Globalisierung im Einvernehmen von Betroffenen und Handelspartnern gut zu gestalten. Dies beinhaltet, dass bei Abkommen mit Entwicklungsländern lokale Märkte besser geschützt werden müssen, statt auf Reziprozität beispielsweise bei Zollreduktion oder dem Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse zu setzen. Zivile Entwicklungszusammenarbeit, um die Gesellschaft und Unabhängigkeit zu fördern, gehört zur Kooperation mit anderen Ländern dazu. Um die staatliche Souveränität gegenüber den Märkten und Investoren zu gewährleisten sollen künftig Investitionsschutzabkommen in Freihandelsabkommen nur unter der Voraussetzung möglich sein, dass ein gerichtsförmiges Verfahren mit unabhängigen RichterInnen, einem transparenten Prozess und Revisionsinstanz gewährleistet sind. Langfristig streben wir die Gründung eines internationalen Handelsgerichtshofes an.
Unabhängig von wirtschaftlichen Beziehungen und Interessen muss Initiative ergriffen werden, um globale Ungerechtigkeit zu beenden. Aus der wirtschaftlichen Stärke der Bundesrepublik erwächst für uns Jusos eine besondere Verantwortung für die Menschen auf dieser Welt. Wenn ein Mangel an Nahrungsmitteln, Trinkwasser, Medizin, und einer funktionierenden Infrastruktur die Situation von vielen Menschen lebensbedrohlich werden lässt, dürfen wir nicht tatenlos zusehen.
 
Kooperation und Unterstützung von Entwicklungsländern verstehen wir Jusos als Entwicklungszusammenarbeit, nicht als Entwicklungshilfe. Die prägende Idee ist für uns ein globales Empowerment, das Länder dabei unterstützt ihre eigenen Potenziale zu nutzen und sich aus innerer Kraft weiterzuentwickeln. Demokratisierung, Förderung der Freiheit, Gleichstellung und Gerechtigkeit sind die leitenden Werte deutscher Entwicklungszusammenarbeit - dies muss unabhängig von wirtschaftlichen oder geopolitischen Interessen gelten. Besonders die Rolle der Frauen muss in vielen Ländern massiv gestärkt werden - Gleichstellungspolitik ist ein effektives Instrument in der Entwicklungszusammenarbeit, daher muss diese forciert werden. Um dies umzusetzen brauchen wir eine massive Erhöhung der Mittel: Die strikte Einhaltung des international festgehaltenen 0,7-Prozent-Ziels gehört zur Staatsräson und zum Selbstverständnis eines verantwortungsbewussten u

Beschluss

geändert angenommen

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Änderungsanträge zu G-1

Nr Zeile AntragstellerInnen Text Begründung Status
G-1-5 5 Heidelberg

Zeile 5. Füge nach Religion „, dem Einkommen und Bildung der Eltern“ ein.

G-1-8 8 Tübingen

Ersetze: „ob Menschen die Möglichkeit haben, an unserer Politik und Gesellschaft teilzuhaben“ durch „ob Menschen an unserer Politik und Gesellschaft teilhaben“.

G-1-8 8 Tübingen

Ersetze: „ob Menschen die Möglichkeit haben, an unserer Politik und Gesellschaft teilzuhaben“ durch „ob Menschen an unserer Politik und Gesellschaft teilhaben“.

G-1-13-18 13-18 Freiburg

Streiche Zeile 13-18

G-1-26f 26f Freiburg

Streiche “alle… und“

G-1-27 27 Freiburg

Ersetze “angemessen“ durch “gleichermaßen“

G-1-42-45 42-45 Freiburg

Streiche alles nach “[…] glücklicher“ bis einschl. Zeile 45

G-1-62 62 Heidelberg

Zeile 62 einfügen: „Unter einem angemessenen Mindestlohn verstehen wir, dass Vollzeit arbeitende Menschen nicht auf Hartz-IV-Aufstockung angewiesen sind.“

G-1-70-72 70-72 Freiburg

Ersetze “einserseits […] einhergehen“ durch “mit Sorge“.

G-1-80 80 Freiburg

Füge ein “Das Mindesthonorar darf den gesetzlich festgelegten Mindestlohn nicht unterschreiten“

G-1-81-83 81-83 Freiburg

Ersetze Zeile 81-83 durch “Erst durch angemessene und hohe Löhne, gute Arbeitsbedingungen und eine solide Absicherung durch die Sozialversicherung können wir unser Ziel einer gerechten Gesellschaft erreichen.“

G-1-107 107 Freiburg

Streiche “konkret“

G-1-112 112 Freiburg

Füge ein nach “[…] kämpfen.“ : „Zugleich muss die BRD ihre eigenen Steuerschlupflöcher schließen.“

G-1-121 121 Freiburg

Streiche “Um […]“ hat.“

G-1-127 127 Freiburg

Ersetze “Auch die unangemeldete“ durch “Auch das Beschäftigen einer unangemeldeten“

G-1-138 138 Freiburg

Ersetze “in einem gerechten Land“ durch “in einer gerechten Gesellschaft“

G-1-138-140 138-140 Freiburg

Ersetze nach “der kleine Betrieb“ bis Zeile 140 Ende durch “werden alle Betriebe egal ob groß oder klein gleichermaßen steuerlich belastet“

G-1-140 140 Freiburg

Ersetze “dieses Land“ durch “diese Gesellschaft“

G-1-152 152 Freiburg

Streiche “wir“ bis “nicht“

G-1-156 156 Freiburg

Ersetze Z. 156-159 durch:
„Eine Einteilung in Steuerklassen nach dem Verwandtschaftsgrad lehnen wir ab. Die Besteuerung soll unabhängig ihrer Stellung zum*zur Erblasser*in erfolgen. Dazu sehen wir auch eine Vereinheitlichung der Freibeträge vor. Der einheitliche Freibetrag soll zukünftig bei 150.000 Euro liegen. Für Fälle in denen der*die Erblasser*in minderjährige Kinder oder den*die Lebenspartner*in/Ehepartner*in begünstigt, verdoppelt sich der Freibetrag auf 300.000 Euro, um den Erhalt des Wohneigentums zu gewährleisten. Die Verdopplung des Freibetrags findet nur im Erbfall Anwendung, nicht im Falle einer Schenkung. Die sachliche Steuerbefreiung von Hausrat ist auf 10.000 Euro für alle Steuerpflichtigen festzulegen. Der Spitzensteuersatz für Erbschaften liegt bei 60 Prozent und gilt ab einem Erbe von zwei Millionen Euro. Der Eingangssteuersatz beträgt dabei 20 Prozent, der Steuersatz steigt linear-progressiv auf den Spitzensteuersatz von 60 Prozent.
Für Unternehmen erstreben folgende Regelungen: Der Eingangssteuersatz für Unternehmenserb*innen beträgt zukünftig 10 Prozent, der Steuersatz steigt linear-progressiv auf einen Spitzensteuersatz von 40 Prozent ab einem Unternehmenswert von 30 Millionen Euro. Erst ab einer Freigrenze von 3 Millionen Euro Unternehmenswert greift die Erbschaftssteuer, sofern sich die Erb*innen über einen Zeitraum von 10 Jahren zum Erhalt der Arbeitsplätze verpflichten (über eine Lohnsummenregelung) und das Unternehmen fortführen (Haltefrist). Die Lohnsummenregelung greift bei allen Betrieben über 500.000 Euro Unternehmenswert. Bei der Lohnsummenregelung darf der Wert der gezahlten Löhne künftig die Ausgangslohnsumme nicht mehr unterschreiten. Betriebe unterhalb eines Wertes von 500.000 Euro sind von der Lohnsummenregelung befreit. Für sie gilt nur die Haltefrist von 10 Jahren durch die Erb*innen, um von der Erbschaftssteuer befreit zu werden.
Ab der Freigrenze von 3 Millionen Euro greift eine Bedürfnisprüfung durch die Finanzämter, um festzustellen, ob die Erb*innen die Mittel aufwenden können. Dafür sind das nicht betriebsnotwendige und eigene Privatvermögen der Erb*innen aufzuwenden. Eine Steuerstundung über einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren soll nach Ermessen ermöglicht werden können. Das Betriebsvermögen bleibt dadurch unangetastet. Die Erb*innen müssen zur Befreiung nachweisen, dass sie die Steuerschuld nicht aufbringen können. Sogenanntes Verwaltungsvermögen, das dem Betrieb zwar gehört, jedoch nicht zu seiner Gewinnerzeugung dient, ist nur begrenzt zu begünstigen. Eine uneingeschränkte Verschonung des Verwaltungsvermögens ist bei bis zu 20 Prozent des Betriebsvermögens anzusetzen. Die Verschonung darüberhinausgehenden Verwaltungsvermögens ist im Einzelfall vor den Finanzämtern zu rechtfertigen und von diesen zu prüfen.
Diese Regelungen sollen nur bei personengeführten Unternehmen gelten. Die bisherige Regelung, dass bei im Privatvermögen gehaltene Anteile an Kapitalgesellschaften von mindestens 25 Prozent als begünstigtes Betriebsvermögen gelten, lehnen wir ab. Diese sollen künftig den Kriterien der Erbschaftssteuer für Privatvermögen unterliegen.“

G-1-173-175 173-175 Stuttgart

Streiche Z173 “Wir“ – Z175 “beteiligen“

G-1-177 177 Heidelberg

Zeile 177: füge nach Wirtschaftssystem „im Kapitalismus.“

G-1-177 177 Juso-Landesvorstand

Streiche:

Es kann kein gerechtesWirtschaftssystemgeben, wenn ein wesentlicher Teil

G-1-213 213 Heidelberg
  •       Füge in Zeile 213 ein nach erhöht: „Zu den Weiterbildungsmaßnahmen soll auch ein Studium hinzugezählt werden.“
G-1-215 215 Freiburg

Ersetze “aber“ bis “wird“ durch “abzulehnen“

G-1-215 215 Heidelberg

Zeile 215: Ersetze ab ALG II sind… bis Ende des Satzes durch „nicht zu rechtfertigen, und daher abzuschaffen. Hartz IV ist auf das Existenzminimum angelegt und darf daher nicht unterschritten werden. Um den Anspruch des Förderns doch zu erhalten, könnte ein Anreizmodell ein geeigneter Mechanismus sein, da es Menschen Selbstvertrauen in eigene Arbeit und Leistungen gibt, anstatt sie mit Strafen zu gängeln.

G-1-228 228 Freiburg

Ergänze nach Z. Zeile 228 als neuen Absatz:
Auch in der Pflegeversicherung besteht Reformbedarf. Die Pflegeversicherung ist nur eine Teilkaskoversicherung Das bedeutet für viele pflegebedürftige Menschen, dass sie hohe Zuzahlungen zur Pflege leisten müssen. So sind rund 30 % der Pflegebedürftigen, die in Pflegeheimen leben, deswegen auf zusätzliche Leistungen der Sozialhilfe angewiesen. Ohne Sozialhilfe können sie ihre Pflege und ihren Lebensunterhalt nicht finanzieren. Das ist für uns ein unhaltbarer Zustand. Langfristig muss die Pflegeversicherung als Vollkaskoversicherung ausgestaltet werden. Menschen dürfen aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit nicht in die Sozialhilfe gedrängt werden.
Doch nicht nur der Charakter der Teilkaskoversicherung ist problematisch. Die Pflegeversicherung will vor allem die familiäre Pflege fördern Das ist grundsätzlich zu begrüßen, birgt aber auch Folgeprobleme in sich. Vor allem Frauen* übernehmen die alleinige Pflege ihrer Angehörigen. Das führt oft dazu, dass sie in Kombination mit anderen gesellschaftlichen Faktoren wie Teilzeit und Lohnungleichheit nochmal mehr in die Altersarmut gedrängt werden. Wir wollen deshalb Anreize dafür setzen, dass Pflege zwischen zwei oder mehr Personen aufgeteilt wird. Dafür sind innerhalb der Pflegeversicherung entsprechende Modelle zu schaffen. Ebenso wirken wir darauf hin, dass Pflege angemessen vergütet wird. Familiäre Pflege darf nicht schlechter entlohnt werden als Pflege in einer stationären Einrichtung.

G-1-246 246 Freiburg

Füge ein nach “Herkunft“: “Color, Geschlecht“

G-1-246 246 Heidelberg

Zeile 246. Füge nach Glaube „Einkommen der Eltern“ ein.

G-1-277 277 Karlsruhe-Land

Ersetze “Wir bekräftigen deshalb unsere Forderung nach gleicher Lohn für gleiche Arbeit…“ mit “Wir fordern deshalb gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit und gleiche Bedingungen…“

Berufe in denen Männer* dominieren werden häufig besser bezahlt, als Berufe bei denen mehr Frauen* arbeiten. Dies wollen wir ändern.
G-1-278 278 Tübingen

Ersetze „Bildungschancen“ durch „Chancen“.

G-1-279 279 Freiburg

Ersetze “40%“ durch “50%“

G-1-285 285 Karlsruhe-Stadt

Ersetze “ein Familiensplitting” in Zeile 285 durch “Modelle, die Frauen am Arbeitsmarkt nicht strukturell diskriminieren”.

G-1-285 285 Heidelberg
  •       Zeile 285: Ergänze „Wir erkennen an, dass Sexismus und geschlechterbezogene Diskriminierung ein Hindernis zur wahrer Chancengleichheit darstellt und bekämpfen diese sowohl im beruflichen als auch im privaten Bereich.“
G-1-290 290 Karlsruhe-Land

Füge ein: “Außerdem fordern wir in Artikel 3 GG die sexuelle Orientierung sowie die sexuelle Identität aufzunehmen und alle Gesetze sowie institutionellen Praktiken auf Sexual Identity Mainstreaming zu überprüfen. Des weiteren soll in Schulen, im Gemeinschaftskunde-Unterricht, über Heterosexismus aufgeklärt werden um Schüler*innen gegen die Diskriminierung zu sensibilisieren.“

Während im Artikel 3 GG die Ungleichbehandlung aufgrund von Geschlecht, Herkunft und Abstammung, Sprache, Glaube und politischer Anschauung sowie Behinderung verboten wird, fehlt die sexuelle Orientierung sowie die sexuelle Identität. Ähnlich wie beim Gender-Mainstreaming wollen wir, dass die Gesetze sowie institutionellen Praktiken überprüft werden, ob sie heterosexuelle und homosexuelle Lebensentwürfe gleichberechtigt nebeneinander stellen.
G-1-290 290 Freiburg

streiche “unterschiedliche Lebensentwürfe“

G-1-308-309 308-309 Tübingen

Ersetze: „Die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention darf nirgendwo in Deutschland mehr in Frage gestellt werden.“ durch „Die UN-Behindertenkonvention muss in ganz Deutschland konsequent umgesetzt werden.“

G-1-328 328 Freiburg

streiche “können“

G-1-335 335 Heidelberg

Zeile 335: Ändere „Auch für Arme“ in „unabhängig von finanzieller Situation“

G-1-342 342 Heidelberg

Zeile 342: füge ein nach Ausstellungen „, aber auch in öffentlichen Schwimmbädern“

G-1-353-354 353-354 Stuttgart

Streiche 353 “Auch“ bis 354 “ist“

G-1-356-358 356-358 Stuttgart

ÄÄ: Streiche Z.356 “Eine“ bis 358 “werden“

G-1-357 357 Heidelberg

Zeile 357: Ersetze Repräsentanten durch Repräsentant*innen

G-1-358 358 Freiburg

Ersetze von “ Einführung […] funktioniert“ durch “verpflichtende Jugendbeteiligung ist ein guter Schritt zur Beteiligung aller Menschen an der politischen Willensbildung“

G-1-361 361 Freiburg

Streiche “Letztlich […] werden“

G-1-379 379 Freiburg

Streiche “Um das […] geprüft werden“

G-1-414 414 Ravensburg

füge ein in Zeile 414 nach „Sitze“: „Im UN-Sicherheitsrat“

G-1-418 418 Ravensburg

füge ein in Zeile 418 nach „werden“: „Das heutige Vetosystem, das den UN-Sicherheitsrat allzu oft  handlungsunfähig macht, muss reformiert werden, sodass dieser auch dann für Menschenrechte einstehen kann, wenn dies den Interessen einer Veto-Macht entgegenläuft.“

G-1-419 419 Freiburg

Ersetze durch “Vom Klimawandel verursachte Ungerechtigkeiten bekämpfen“

G-1-426 426 Freiburg

Ergänze “Daher fordern wir, durch Klimawandel zerstörten Lebensraum als Fluchtursache anzuerkennen.“

G-1-428 428 Freiburg

Füge ein nach “leisten“: “Wir halten am 2 Grad Ziel fest.“

G-1-433 433 Stuttgart

Z433 streiche “schrittweise“ und “langfristig“

G-1-440 440 Freiburg

Ersetze “vielmehr müssen“ bis “aufzeigen“ durch : “Wir setzen uns für verstärkten technologischen Austausch ein, um alle Länder gleichermaßen am technologischen Fortschritt zu beteiligen“

G-1-458 458 Freiburg

Streiche “und Protektionismus“

G-1-459 459 Stuttgart

Streiche 459: “und freier“

G-1-459 459 Freiburg

Ersetze “Für globale Gerechtigkeit ist fairer und freier Handel auf der ganzen Welt die entscheidende Stellschraube.“ durch “Für globale Gerechtigkeit kann fairer Handel auf der ganzen Welt eine Stellschraube sein“

G-1-460 460 Karlsruhe-Land

Streiche den ganzen Satz.

Wir bekennen uns nicht grundsätzlich zum Freihandel, da er nicht bei allen Beteiligten für mehr Wohlstand sorgt. Wir bekennen uns zu einem fairen Handel für alle Menschen!
G-1-460 460 Ravensburg

ersetze in Zeile 460 „da“ durch „wenn

G-1-460 460 Freiburg

Streiche “da er […] Wohlstand sorgt“

G-1-460-461 460-461 Stuttgart

Streiche Z460-461

G-1-473 473 Ravensburg

füge in Zeile 472 nach „an“ ein: „Für uns steht fest, dass nationalstaatliche demokratische Institutionen weiterhin die Möglichkeit haben müssen durch Maßnahmen, wie z.B. Produktregulationen, Subventionen oder gezielte Investitionen, die Wirtschaft im Interesse der Allgemeinheit zu beeinflussen. Maßnahmen, die ausländische Wettbewerbsteilnehmer grundlos oder aus nationalistischen Gründen benachteiligen, lehnen wir jedoch ab.“

G-1-482 ff. 482 ff. Lörrach

Ersetze “Demokratisierung, Förderung der Freiheit, Gleichstellung und Gerechtigkeit sind die leitende Werte deutscher Entwicklungszusammenarbeit.“
Durch “Förderung der Freiheit, Demokratie, Gleichstellung und Gerechtigkeit sollten die leitenden […] sein.“

Das Wort Demokratisierung klingt zu sehr nach "top down".
G-1-482 482 Freiburg

Streiche “Demokratisierung“

G-1-483 483 Freiburg

Ersetze “sind die leitenden Werte deutscher Entwicklungszusammenarbeit“ durch “sollten die leitenden Werte deutscher Entwicklungszusammenarbeit sein“

G-1-483 483 Freiburg

Ersetze “deutscher“ durch “guter“

G-1-485 485 Freiburg

Streiche “Gleichstellung […] forciert werden“

G-1-488 488 Juso-Landesvorstand

Füge ein am Ende:
nd solidarischen Staates.

Änderungsantrag zu G-1 erstellen

Um einen Änderungsantrag einreichen zu können, benötigt ihr einen Delegiertenzugang für das Konferenzsystem. Dieser wird vom Landesbüro an die Vorsitzenden der einzelnen Kreisverbände versendet. Zum Anmelden müsst ihr das Widget in der rechten Spalte verwenden.